Brennpunkt IRAK FES, Beirut Syriens Position zu einem Militärschlag gegen den Irak Angesichts eines drohenden Kriegs gegen den Irak versucht die syrische Regierung einen Balanceakt zwischen Unterstützung des Iraks einerseits und Beschwichtigung der USA, die zu einem Regimewechsel entschlossen sind, andererseits. Syrien hat sich in der arabischen Welt am vehementesten gegen einen möglichen US-geführten Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgesprochen: Ein Angriff auf Bagdad käme einem Angr iff„auf die gesamte Pan-Arabische Nation“ gleich. In den syrischen Medien hieß es ständig, Georg W. Bush plane„den Entwurf einer neuen Landkarte des Nahen Ostens, weil die jetzige den Interessen Israels nicht mehr dienlich sei“, und man unterstrich die Solidarität Syriens mit den Menschen im Irak. Das Abstimmungsverhalten Syriens beim UN-Sicherheitsrat für die Resolution 1441 am 8. November steht hierzu deutlich im Widerspruch. Die UN-Resolution 1441 Die Resolution verlangt vom Irak, den UN-Waffeninspekteuren uneingeschränkten Zugang zu allen vermuteten Beständen von Massenvernichtungswaffen zu gewähren. Syrien hat es verstanden, die von den USA im Namen des Sicherheitsrats entworfene Resolution kurze Zeit später auf einem Treffen der 22 Mitglieder der Arabischen Liga in Kairo der übrigen arabischen Welt erfolgreich zu verkaufen. In Syrien wurde die Resolution so dargestellt, als wäre sie ein arabischer Konsens im Interesse des Irak und der ganzen arabischen Welt. Am 25. November zitierten offizielle syrische Presseberichte Außenminister Farouk al-Shara’a mit den Worten, seine Zustimmung zur Resolution 1441 diene einzig und allein dem Ziel, eine amerikanische Militäraktion gegen den Irak zu verhindern. Zweifellos stehen auch noch andere politische und wirtschaftliche Interessen hinter der Entscheidung Syriens. Politisch erhofft Syrien sich Unterstützung von den USA für seine Präsenz im Libanon, bis mit Israel ein Frieden erzielt werden kann. Weiterhin zählt man auf den Einsatz der US-Regierung für einen umfassenden Frieden in der Region, durch den die Golan-Höhen wieder an Syrien zurückgehen würden. Man wünscht sich auch etwas weniger Druck in Bezug auf die Präsenz von Organisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad, die Washington als terroristisch bezeichnet. Ökonomisch erhofft sich Syrien einen Anstoß für seine politischen und wirtschaftlichen Reformprozesse, genauso wie finanziellen Beistand, oder alternativ Billigung der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Syrien und dem Irak. Andere Gründe waren sicherlich zunächst die Angst, infolge mangelnder Kooperationsbereitschaft der Nächste auf der„amerikanischen Hitliste” zu stehen, sowie die Überzeugung, dass der Irak sich nachgiebig zeigen und die Resolution akzeptieren würde. Die öffentliche Meinung Dass die syrische Regierung die Möglichkeit eines Kriegs gegen den Irak lediglich aufgeschoben, aber nicht ausgeschlossen hatte, war für die Öffentlichkeit eine unangenehme Überraschung. Allem Anschein nach waren die Syrer zwar gegen einen Krieg, aber das bedeutete nicht, dass sie auf der Seite Saddam Husseins standen; dafür waren die negativen Folgen seiner diktatorischen Herrschaft zu offensichtlich (außerdem gab es in vielen Fällen Parallelen zu politischen Problemen in Syrien). So halten sich seit neuestem irakische Straßenverkäufer in Syrien auf – die meisten von ihnen Taxifahrer aus Bagdad –, die billige Plastikware aus dem Kofferraum verkaufen. Für die Syrer ist dies ein ungewohntes Straßenbild, Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt