Brennpunkt IRAK Katajan Amirpur Iran: zwischen aktiver Neutralität und Isolationsangst Die Art und Weise wie Iran die Entwicklungen im irakisch-amerikanischen Verhältnis betrachtet, ist von ganz besonderer Qualität. Iran ist nicht nur ein muslimisches Bruderland – wie viele andere islamische Staaten auch – und nicht nur ein direkter Nachbar – wie ebenfalls einige andere Staaten. Iran ist auch eines der beiden weiteren Länder, die der amerikanische Präsident George W. Bush im Januar 2002 neben dem Irak auf der sogenannten“Achse des Bösen“ plazierte. Viele Iraner befürchten(und manche hoffen) daher, Iran könnte das nächste Land sein, in dem ein gewaltsamer Regimewechsel – sei es durch eine Militäroperation oder durch verstärkten politischen Druck - herbeigeführt wird. Für die These, daß die USA den Umsturz eher durch eine Verstärkung des politischen Drucks planen, spricht eine Aussage von Donald Rumsfeld im November 2002: Auf die Frage, ob Iran das nächste Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sei, sagte er, eine Intervention wäre hier wohl nicht unnötig. Das iranische Regime würde ohnehin bald von seinem eigenen Volk gestürzt werden oder aber wegen interner Probleme kollabieren. i Dennoch ist grundsätzlich auch der Einsatz militärischer Gewalt denkbar: möglicherweise haben sich die Amerikaner die israelische Sicht zu eigen gemacht, gemäß derer Iran- vor allem für die Israelis- eine weit größere Bedrohung darstellt als der Irak. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte es am 5. November ganz deutlich: nach dem Irak müsse Iran als Sicherheitsrisiko beseitigt werden und inzwischen mehren sich auch die Stimmen in der US-Presse, die von einer großen Bedrohung durch iranischen Atomwaffen sprechen. ii Andere iranische Regierungsmitglieder, beispielsweise Mohammad Reza Chatami, der Bruder des Präsidenten und Vizepräsident des Parlaments, meinen, diese Bedrohung werde nur herbeigeredet, sie befürchten aber trotzdem, daß die Konservativen sie nutzen könnten, um den Ausnahmezustand auszurufen und die Durchsetzung von Reformen zu verhindern. iii Wieder andere sehen gerade in der Bedrohung eine Chance: Mit der Argumentation, daß die USA eine Islamische Republik, in der Präsident Mohammad Chatami zurückgetreten ist(was er angedroht hat, sollten seine Reformen weiterhin blockiert werden), leichter angreifen können als ein Iran, in dem Chatami Präsident ist, wollen sie Druck ausüben auf die Konservativen. Fast alle Fraktionen sind sich jedoch in einem einig: niemand glaubt an die heeren Motive der Amerikaner. Präsident Mohammad Chatami sprach es bei seinem Besuch in Spanien im November deutlich aus:„If the weapons of mass destruction are nefarious, why weren`t any objections raised when they were being used against us“[Saddam Hussein setzte im Krieg gegen Iran Giftgas ein. Das war allgemein bekannt und wurde von seiten der US-Administration aktiv gefördert, iv K.A.].“ Gerade die Iraner haben dabei nichts gegen den Sturz der Person Saddam Husseins einzuwenden. Die Feindschaft zwischen Saddam Hussein, der Iran im Jahre 1980 angriff, und dem iranischen Volk sitzt tief. “Der Tag, an dem Saddam verschwindet, wird ein Fest für das iranische Volk sein.” v So hat es Mohammad Reza Chatami formuliert. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten, die iranischen Forderungen nach Reparationen blieben unbeantwortet, nicht einmal alle Kriegsgefangenen sind ausgetauscht. Außerdem wiegt in iranischen Augen schwer, daß der Irak die oppositionellen iranischen Volksmudschahedin von seinem Boden aus gewähren vi läßt. Wegen dieser historischen Feindschaft zwischen Iran und Saddam Hussein würden nicht einmal die Konservativen in Erwägung ziehen, sich mit Saddam Hussein zusammen zu schließen, um gegen einen – möglicherweise- gemeinsamen Feind zu kämpfen. Zwar buhlt Saddam Hussein neuerdings um die Gunst Irans und steht das offizielle Teheran dem Anti-Amerikanismus Saddam Husseins zumindest verbal wohl nicht nach. Aber dennoch ist ein Schulterschluß mit dem nationalen Erzfeind ausgesprochen abwegig. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt
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