Brennpunkt IRAK Andrä Gärber Die internationale Irak-Politik – Optionen und Szenarien Der Obstruktionismus Frankreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist schon längst eine Tugend in den Augen der US-amerikanischen Regierung geworden – da er zuverlässig voraussagbar ist. Die Schizophrenie deutscher Außenpolitik hingegen ist ein Laster – ja eine Last für die transatlantische Familie, da sie Europas größte Volkswirtschaft unberechenbar macht. So fasst der Kommentator des Weekly Standard magazine, Cristopher Caldwell, die Meinung der US-amerikanischen Regierung über ihre europäischen Partner hinsichtlich der Irak-Frage zusammen. Die guten Argumente, die die deutsche Position stützen, scheinen im transatlantischen Gewitter untergegangen zu sein. Auch nach der neuen Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vom 8.November haben diese Argumente nichts von ihrer Relevanz eingebüßt. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 und dem Beginn der Inspektionen am 27. November ist der Zeitplan gesetzt: spätestens am 27.Januar werden die Inspektoren von UNMOVIC und der IAEA dem Sicherheitsrat ihren Bericht über das ABC-Waffenprogramm des Irak vorlegen. Trotz der kreativen Mehrdeutigkeit dieser Resolution gibt es nach wie vor drei Grundoptionen zur Lösung der Irak-Frage: Die diplomatische Option, die bei voller Erfüllung der Resolution 1441 durch den Irak zu einer Aufhebung der Sanktionen bei Aufrechterhaltung des Abschreckungselements führt. Eine Option, die von den Experten derzeit als unwahrscheinlich eingestuft wird. Die Option der modifizierten Sanktionspolitik, die bei nachweisbar schwerwiegender Verletzung der Resolution 1441 durch den Irak als„ernsthafte Konsequenz“ angewandt werden kann. Eine Option, die gegenwärtig kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die militärische Option, die wie die zweite Option bei nachweisbar schwerwiegender Verletzung der Resolution 1441 durch den Irak alternativ als„ernsthafte Konsequenz“ angewandt werden kann. Die Experten halten diese Option immer noch für die wahrscheinlichste. Die deutsche Irak-Politik – über(fast) alle Parteigrenzen hinweg – unterstützt uneingeschränkt die ersten beiden Optionen und lehnt nur die letzte – die militärische Option – ab. Und dies aus guten – objektiv nachvollziehbaren – Gründen: die militärische Option und damit der gewaltsame regime change kann mit großer Wahrscheinlichkeit in einem militärischen Abenteuer und finanziellen Desaster enden und gleichzeitig eine politische Pandora-Büchse öffnen. Optimisten unter den Militär-Strategen gehen von einem klinischen Krieg kurzer Dauer und mit überschaubaren direkten Kriegskosten aus. Man nehme eine mächtige Luftstreitmacht, dann füge man starke lokale Bodentruppen – Kurden im Norden und Schiiten im Süden – hinzu, die durch Spezialkräfte einer Supermacht geführt werden. Das Ergebnis ist der Sturz eines tyrannischen Regimes. Eine Interims­Regierung wird den Irak dann auf demokratische Wahlen vorbereiten. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt