Michael Dauderstädt& Britta Joerißen Die Europapolitik linker Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern Die europäische Integration in der Politik der Beitrittsländer Im Dezember 2002 vereinbarten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union(EU) mit den Kandidaten in Kopenhagen die Bedingungen für einen Beitritt, im April 2003 unterzeichneten sie dann in Athen den Bei­trittsvertrag, und am 1. Mai 2004 werden zehn weitere Staaten die EU bere ichern. Mit der Erweiterung verbinden sich in den meisten Mitgliedstaaten Hoffnungen, Europa als politischer Akteur würde mit der Zunahme an Staaten, Menschen und Fläche auch an wirtschaftlicher und politischer Kraft gewinnen. Nun offenbarte jedoch zuletzt der Irak-Krieg, dass die Vielfalt – und somit auch die Viel­falt an unterschiedlichen Interessen, identitätsbeding­ter Haltungen und Vorstellungen – der EU bzw. ihrer Entscheidungskraft nicht unbedingt zuträglich sein muss. Die EU sprach nicht mit einer Stimme, büßte als ernst zu nehmende Partnerin der USA an Glaubwür­digkeit ein, und hatte doch eben erst ihre„Gemeinsa­me Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ vereinbart. Von einer parteipolitischen Warte aus war es bezeich­nend, dass zu den Unterzeichnern des Briefes der Acht auch ein – allerdings selbst parteiloser – Ministerpräsi­dent aus einer sozialistisch geführten Regierung(Un­garn) und ein sozialdemokratischer Ministerpräsident (Polen) zählte. Transformation und Integration in der Parteien­konkurrenz der Beitrittsländer Mit nicht mehr 15, sondern in Zukunft 25 Staaten nimmt also auch diese„Vielfalt“ zu – und von den zehn Be itrittsländern sind acht osteuropäische, die erst vor etwas mehr als einem Jahrzehnt damit begannen, außenpolitisch eine„Rückkehr nach Europa“ anzu­streben und nicht zuletzt deshalb auf ein gesellschaftli­ches, wirtschaftliches und politisches System umstell­ten, das die Europäische Union als eines der zwingen­den Kriterien für einen Beitritt definierte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Markt­wirtschaft und die Übernahme gemeinschaftlicher Regeln, Standards und Politiken etc, kurz des acquis communautaire. Damit setzte die Beitrittsvorbereitung bruchlos die dreifache postkommunistische Systemtransformation von der Parteidiktatur zur Demokratie, von der Plan­zur Marktwirtschaft, vom Teil des Ostblocks zur offe­nen, in die globale und vor allem europäische Wirt­schaft integrierte Ökonomie fort. Weniger bruchlos war und ist die Verbindung zu einer vierten System­transformation, dem Aufbau eines eigenen Nationa l­staats, wie sie ihn sechs der acht Beitrittsländer nach dem Zerfall der Sowjetunion(die drei baltischen Län­der), Jugoslawiens(Slowenien) und der Tschechoslo­wakei(weniger Tschechien, stärker die Slowakei) ab 1991 bzw. 1992 vollziehen mussten. Dieser schwierige Anpassungsprozess setzte einen gesellschaftlichen Konsens in den postkommunisti­schen Beitrittsländern voraus, der angesichts der an­fangs ignorierten, später aber spürbaren Kosten und Enttäuschungen durchzuhalten war. Den Parteien in Osteuropa, auch den linken Parteien, von denen man­che aus den ehemaligen Staatsparteien des sozialisti­schen Systems hervorgegangen waren, mussten diesen Konsens mittragen(oder durchbrechen). Obwohl die frustrierten Wähler in Mittel- und Osteuropa fast jede Regierung nach spätestens einer Legislaturperiode abstraften und abwählten, gab es nach jedem Macht­wechsel in der tatsächlichen Politik nur geringe Korrek­turen am Reformkurs der Systemtransformation und Beitrittsvorbereitung. Im Fall der linken Parteien war dies besonders bemerkenswert, da ja die Transformati­on im Kern ein liberales Projekt der Einführung des Kapitalismus war. Auch die linken Parteien hatten sich nun zu den„neuen“ Werten und Vorgaben der EU zu äußern, ob sie diese bereits in ihr Programm aufge­nommen hatten oder – eher im Fall der weiterhin kommunistischen Zielvorstellungen verpflichteten Parteien – sich gegen die EU in ihrer jetzigen Form