15. August 2003 Nationalwahlen in Kambodscha oder die Schwierigkeiten im Umgang mit der Demokratie Norbert von Hofmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, Singapur • Am 27. Juli 2003 fanden im Königreich Kambodscha die dritten Wahlen zur Nationalversammlung nach 1993 und 1998 statt. • Der Wahlprozess wurde trotz vieler Mängel, von den meisten Beobachtern positiver beurteilt als bei den vergangenen Wahlen. • Wie erwartet konnten nur 3 der 22 angetretenen Parteien Mandate im nächsten Parlament erringen. • Die Kambodschanische Volkspartei(CPP) ist der klare Gewinner der Wa hlen, doch reicht die Mehrheit nicht aus, um alleine eine Regierung zu bilden. • Die Royalisten(FUNCINPEC) mussten hohe Verluste hinnehmen und stehen vor einem möglichen Aus. • Die oppositionelle Sam Rainsy Partei(SRP) konnte ihren Wähleranteil vor allem in den urbanen Zentren verdoppeln. • FUNCINPEC und SRP erkennen die Wahlergebnisse nicht an, sie sind allenfalls bereit, in einer All-Parteienregierung mitzuarbeiten. • Die Pattsituation könnte das Land, wie nach den Wahlen 1998, erneut in politische Turbulenzen führen. Die dritten Nationalwahlen in Kambo dscha Am 27. Juli 2003 fanden die dritten Nationalwahlen statt seit dem formalen Ende des Bürgerkrieges und der Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens am 23.10.1991. Die Vorbereitungen begannen mit der Wählerregistrierung am 15. Januar 2003. Die Gesamtzahl der Wähler wurde auf etwa 6,8 Millionen geschätzt. Wahlberechtigt waren alle Kambodschaner, die zum Zeitpunkt der Wählerregistrierung das 18. Lebensjahr erreicht hatten. Die meisten Bürger brauchten sich allerdings nicht neu registrieren zu lassen, da die Wählerlisten der Kommunalwahlen vom Februar 2002 übernommen wurden. Als die Registrierungszentren für die Nationalwa hlen am 20. Februar schlossen, hatten sich 6,34 Millionen oder 94% aller Wahlb erechtigten in die Wählerlisten eingetragen – ein großer Erfolg für das ‚National Election Committee’(NEC). Die Zulassung von Parteien zu den Wa hlen begann am 28. April und endete am 17. Mai 2003. Von den 46 Parteien, die beim Innenministerium registriert waren, - 1-
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Nationalwahlen in Kambodscha oder die Schwierigkeiten im Umgang mit der Demokratie
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