Brennpunkt IRAK Norbert von Hofmann Südostasiens Positionen zum Irak Konflikt „Eine große und mächtige Nation, gemeinsam mit ihren Verbündeten, handelt unter Missachtung von internationalem Recht, humanitärer und universaler Gerechtigkeit“ (Malaysias Stellv. Premierminister Abdullah Ahmad Badawi) Wie die Europäische Union, so ist auch die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten ­ASEAN in der Beurteilung des Irak-Konfliktes tief gespalten. Der Versuch, eine gemeinsame Stellungnahme zur unilateralen Irak-Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zu formulieren, scheiterte am Einspruch Singapurs und der Philippinen. Die Erklärung der Außenminister der ASEAN anlässlich eines(seit langem geplanten) infor­mellen Treffens am 19. März 2003 in Sabah/ Malaysia beschränkt sich deshalb auf sehr all­gemeine Aussagen: - Die Minister waren sich einig in der An­sicht, dass der Krieg zwangsläufig zu Ver­lusten unter der Zivilbevölkerung und zu verstärkten Spannungen in der Region füh­ren wird. Dies wird verbunden sein mit ernsthaften weltweiten politischen und wirt­schaftlichen Problemen und der möglichen Zunahme von internationalem Terrorismus. - Die Minister sahen, trotz der bereits begon­nenen kriegerischen Auseinandersetzungen, eine weitergehende wichtige Rolle für die Vereinten Nationen im Irak-Konflikt. - Die Mitgliedsstaaten der ASEAN müssen einen Beitrag zur humanitären Hilfe im Irak leisten, insbesondere nach Beendigung des Krieges, um dadurch eine humanitäre Ka­tastrophe zu verhindern. Die tiefgreifenden Differenzen in den Auffas­sungen der einzelnen Mitgliedsländer zum Vorgehen der USA konnten nicht überwunden werden. Während in den Ländern mit einer überwie­genden moslemischen Bevölkerung, aber auch in Thailand, die Empörung über den Kriegsbe­ginn wächst, unterstützen die Regierungen der Philippinen und Singapurs die Politik der USA, ohne sich jedoch an militärischen Aktio­nen beteiligen zu wollen. Malaysias amtierender Premierminister Ab­dullah Badawi sprach von einem Verstoß ge­gen alle internationalen Normen. Das einseiti­ge Vorgehen der USA, vorbei an den Verein­ten Nationen und gegen den Widerstand der Mehrheit der Länder der Welt, verheißt aus seiner Sicht nichts Gutes. Die USA haben da­mit einen Präzedenzfall in der internationalen Politik geschaffen. Nach wie vor fehlen Be­weise für eine tatsächliche Bedrohung der USA und der Welt durch den Irak. Badawi, der im Oktober diesen Jahres auch den Vorsitz der ‚Organisation der Islamischen Konferenz’ ü­bernehmen wird, sieht die Regierungen der islamischen Staaten unter Druck gesetzt:„Mi­litante Gruppen und Terroristen werden die Situation ausnützen, aber auch moderate Mus­lime sind verärgert“.„Der Angriff der USA auf den Irak ist ein schwarzer Punkt in der Ge­schichte und die Welt sieht, dass Macht gleich Recht ist“. Die Regierung von Indonesien, dem bevölke­rungsreichsten moslemischen Land der Welt, verurteilte den Angriff auf den Irak aufs Schärfste.„Indonesien betrachtet das einseitige militärische Vorgehen gegen den Irak als einen aggressiven Akt, der gegen internationale s Recht verstößt. Diese Militäraktion bedroht die Weltordnung!“ Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Präsidentin Megawati Suekarnoputri Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nord­afrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt