Martin Muránsky Die Marginalisierung der Linken in der slowakischen Parteienlandschaft D iese Darstellung der Entwicklung der politischen Landschaft in der Slowakei von den Parlamentswah­len 1998 bis Anfang Oktober 2003 will versuchen, die jet­zige Krise der Linken zu erklären. Während in den Nach­barländern ein relativer, aber konstanter Erfolg der Post­kommunisten zu sehen ist, ist in der Slowakei ein„Auflö­sungsprozess“ der Linken zu beobachten. Zu Recht hat Peter Weiss, der ehemalige Vorsitzende der SDL, darauf hingewiesen, dass es nicht nur um eine Krise der Parteien­landschaft, sondern um die„Marginalisierung des linken 1 Spektrums“ geht. Verglichen mit den Visegrad-Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik) ist dies ein ein­2 maliger Vorgang. Im ersten Teil wird die Parteienland­schaft anhand der Wahlergebnisse von 1998 dargestellt, während im zweiten die Veränderungen der Parteienland­schaft nach den Wahlen im Jahre 2002 behandelt werden. Im dritten Teil werden der Zerfall der SDL und seine Hin­tergründe analysiert. Schließlich wird im vierten Teil die Situation des linken Spektrums mit seinen Integrations­3 möglichkeiten dargestellt. Am Ende des Textes befindet sich eine kurze Charakteristik der einzelnen Parteien so­wie das Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen. Die Wahlen vom September 1998 „Für Meèiar, gegen Meèiar“, also für Europa oder da­gegen, so einfach ließen sich die politischen Lager bei den Parlamentswahlen im Herbst 1998 unterscheiden. Damals drängten die Gegner des längst umstrittenen populisti­schen Ministerpräsidenten Vladimír Meèiar auf eine poli­tische Wende. Die Lage war in der Tat ernst: Der vorläu­fige Ausschluss von den Beitrittsverhandlungen zur NA­TO, zur Europäischen Union und zur OECD waren unmit­telbare Folgen vonMeèiars Politik. Aufgrund des domi­nierenden Konfliktes um die„Einführung der Spielregeln“ 1 Peter Weiss, Studie zur Entwicklung des linken Spektrums und den Quellen seines Versagens, Bratislava(in Vorbereitung). 2 Vgl. Lubomír Kopeèek, Strana demokratické levice 1982-2002: Úspìch èi neúspìch slovenských postkomunistù? In: Rudí a ružoví. Transformace komunistických stran. Brno 2002. 3 Zu den Hauptlinien der Entwicklung der Sozialdemokratie in Mit ­tel- und Osteuropa vgl. das Standardwerk von Nick Crook, Mi­chael Dauderstädt und André Gerrits, Social Democracy in Cent­ral and Eastern Europe, Amsterdam 2000. in der Slowakei wurde die Wahl auf ein„Entweder-Oder“ zugespitzt. Dieser Ko nflikt bestätigte die Polarisierung der Parteienlandschaft in ein autoritär-nationales und ein libe­ral-demokratisches Lager. Das entscheidende Kriterium für eine Beurteilung des Wahlausganges war das Verhältnis zum„Liberalismus“, wobei dieser Terminus als universelle Bezeichnung für Demokratie überhaupt galt. Anderseits wurde der konkret gefasste Liberalismus als Maß für Unterscheidung der „Standardparteien“ von den„Nichtstandardparteien“ ver­4 wendet. Diese wertende Unterscheidung mobilisierte die Öffentlichkeit und die meinungsbildenden Schichten zu­gunsten des Anti-Meèiar Lagers. Im Wesentlichen trug sie zur Stabilisierung d emokratischer Regeln in der Slowakei bei: Dieser polarisierende Konflikt zog eine klare Grenze zwischen Machtmissbrauch und demokratischen Spielre­5 geln. Der mobilisierende Effekt wurde anhand einer ho­hen Wahlbeteiligung von 84 Prozent sichtbar, die mit Hil­fe der massiven Unterstützung von Nichtregierungsorg a­nisationen zustande kam. Einer der Wahlsieger brachte die damalige„rosige“ Stimmung folgendermaßen zum Aus­druck:„Es ist wie 1989, nur dass wir viel mehr Erfahrung 6 haben.“ Die Wahlergebnisse 1998 und Parlaments-parteien im Überblick Eindeutiger Wahlsieger war die von fünf Parteien neu ge­gründete Slowakische demokratische Koalition(SDK), 7 die mit 42 Mandaten und 26 Prozent der Stimmen die Bil­dung der Regierung übernahm. Damit war sie vor die Aufgabe gestellt, die Folgen der desaströsen Politik Meèi­ars zu überwinden. Zu den Wahlsiegern gehörte eine wei­tere Koalition, die Partei der ungarischen Koalition 4 Vgl. Peter Uèeò, Faktory úspechu strán stredového populizmu. In Grigorij Meseznikov(ed.), Slovenské Voåby 2002. IVO, Bra­tislava 2003, S. 46-47. 5 Vgl. Darina Malova, K príèinám neúspechu nekomunistickej ¾avice alebo o problémoch ¾avice na Slovensku(in Vorberei­tung). 6 Zitat aus: Reinhard Stuth, Die Slowakei auf dem Weg nach Euro­pa, S. 43. 7 Zur Parteienentwicklung in der Slowakei im Zeitraum vom 1998 bis 2000 vgl. Marek Rybaø, Slovac Political Parties before Parla­mentary Elections 2002, FES Bratislava 2000.