Anforderungen an ein nachhaltiges Energiesystem für Deutschland schlüsse der Vertragsparteien, welche Klimaschutzprojekte als CDM/JI-Projekte zulässig sind und wie viele Emissionsminderungszertifikate(Certified Emission Reduction(CER) bzw. Emission Reduction Units(ERU)) dadurch generiert werden können. Solche Zertifikate sollen künftig im EU-internen Emissionshandel bis zu einem gewissen Umfang in Emissionsrechte umgewandelt werden. Unabhängig davon, wie der Ordnungsrahmen für Emissionshandel letztlich konkret ausgestaltet wird, sollte die Bundesregierung die einbezogenen Unternehmen, aber insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen(KMU) bei ihren Projekten zur Emissionsminderung unterstützen und fördern. Dabei ist darauf zu achten, dass KMU im Hinblick auf JI und CDM nicht benachteiligt werden, insbesondere, da oft sie es sind, die Projekte entwickeln, entsprechendes Know-how gesammelt haben und als„Motor“ für innovative Effizienzlösungen auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen können. Um die Wirtschafts-, Energiespar- und Klimaschutzpotentiale, die mit Emissionshandel verbunden sind, erschließen zu können, ist eine Institutionalisierung der Hilfestellung sinnvoll. Die Einrichtung einer neuen Klima-Energie-Plattform, in der Know-how gebündelt und verstärkt wird, sollte zukünftig insbesondere den KMU Hilfestellungen leisten. Dabei sollen betriebswirtschaftlich attraktive Möglichkeiten gefunden werden, Produktions- und Haustechnikanlagen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, Gebäudehüllen optimal zu isolieren und erneuerbare Energien zu nutzen. Ziel ist es, die Wirtschaft selbst zum Motor des Klimaschutzes zu machen und Synergien zu erschließen. Für eine Vielzahl von Unternehmen soll Klimaschutz zu einem wirtschaftlichen Betätigungsfeld werden, indem Umsätze gesteigert werden bzw. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu Kosteneinsparungen führen und helfen, neue profitable Geschäftsfelder zu erschließen. Vor dem Hintergrund, dass viele Staaten ihre Kyoto-Verpflichtungen nicht ohne mehr oder weniger umfangreiche Gutschriften aus JI/CDM-Operationen erfüllen können, ist ein hohes Interesse an lukrativen JI/CDM-Projekten zu erwarten. Die wirtschaftlich interessantesten Projekte werden der marktwirtschaftlichen Logik nach als erste realisiert. Es ist daher eine politische Verantwortung gegenüber den heimischen Unternehmen, ihnen einen First-Mover-Advantage zu verschaffen und sie bei der Umsetzung derartiger Vorhaben zu unterstützen. Hierzu könnte beispielsweise eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, der alle Aktivitäten im Bereich JI/CDM bündelt und koordiniert. Es könnte zudem eine Anlaufstelle für ausländische Regierungen und Investoren entstehen, welche mit inländischen Akteuren in Kontakt treten wollen, um gemeinsame Projekte realisieren zu können. Eine weitere Aufgabe könnte in der Unterstützung zur Senkung der Transaktionskosten für KMU liegen, denen prozessspezifische Quantifizierungs-, Nachweis- und Zertifizierungsregeln für Emissionsminderungen sowie erweiterte Poollösungen für Käufer und Zertifizierer angeboten werden. 2.1.1.6 Energieagenturen als wichtige Akteure einer nachhaltigen Energiepolitik Im Gegensatz zu den Energieanbietern hat die ungleich größere, aber sehr heterogene Gruppe der Hersteller und Nutzer von Effizienztechniken keine Lobby. Mit einem entspre42
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Anforderungen an ein nachhaltiges Energiesystem für Deutschland : Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
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