Gesine Fuchs& Beate Hoecker Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie Politische Partizipation von Frauen in den osteuropäischen Beitrittsstaaten Einleitung und Problemaufriss Eine ausgewogene politische Partizipation und Reprä­sentation in einer Gesellschaft stellt neben der institu­tionellen Verankerung demokratischer und rechtsstaat­licher Verfahren eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie dar. Die Tatsache, dass Frauen an den politischen Entscheidungs- und Willens­bildungsprozessen nur marginal bis mittelmäßig betei­ligt sind, ist daher ein zentrales Problem für Theorie und Praxis der Demokratie. Eine vermehrte oder gar paritätische Frauenpräsenz in politischen Entscheidungsgremien bedeutet aller­dings noch nicht automatisch, dass Gleichberechtigung verwirklicht wird. Dafür muss das Thema in den Haupt­strom der politischen Diskussion kommen und una b­dingbarer Maßstab für jede politische Entsche idung werden. Das Problem stellt sich in den Staaten der EU eben­so wie in den zehn Staaten, die 2004 hinzukommen: So beträgt der durchschnittliche Frauenanteil in den jetzigen EU-15 Staaten 23% und im Europäischen Par­lament 31%. Diese Zahlen stiegen seit den neunziger Jahren kaum mehr an. Die politische Beteiligung von Frauen in den Beitrittsstaaten ist niedriger als in den EU-15, sowohl in Parlamenten(16%) als auch Regie­rungen(13%). Nur auf knapp 15% der Beobachter­Mandate für die neuen Mitglieder im Europäischen Parlament wurden Frauen entsandt. Politische Kultur und Einstellungen in diesen Staaten sind einer politi­schen Beteiligung von Frauen nicht gerade förderlich. Auch nur ein kleiner Teil der politischen Eliten der Bei­trittsländer sieht Gleichstellung als eine politische Auf­gabe an. Geschlecht gilt den meisten als biologische und nicht als soziale Kategorie. 1995 hat der EU-Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich, Ländern mit einer Tradition von Gleich­stellungspolitik, der weiblichen Partizipation und der Gleichstellungspolitik einen Schub gegeben(mehr Kommissarinnen, Task Force der Kommission zur Chancengleichheit u. a. m.). Darum ist im Umkehr­schluss zu befürchten, dass der Beitritt der zehn neuen Staaten einen Backlash in politischer Beteiligung und Repräsentation von Frauen sowie in der Gleichste l­lungspolitik begünstigen wird. Die Europäische Union hat in ihren Kopenhagener Kri­terien die Grundvoraussetzungen für den Beitritt wei­terer Staaten niedergelegt. Neben institutioneller Stabi­lität und einer funktionierenden Marktwirtschaft ist darin drittens die Verpflichtung zur Einhaltung der Zie­le und die Übernahme des Besitzstandes der EU fest­gehalten. Integraler Bestandteil dieses Besitzsta ndes ( acquis communautaire ) ist die Gleichstellung von Männern und Frauen und ihre aktive Förderung, zu der sich die EU im Vertrag von Amsterdam(1997) verpflichtet hat. Die Beitrittsländer müssen somit zum einen die zehn, vom Rat der EU bislang vera b­schiedeten gleichstellungspolitischen Richtlinien übernehmen und umsetzen sowie zugleich institutio­nelle und administrative Strukturen aufbauen, die eine tatsächliche Anwendung und Durchsetzung der Gleichstellungsrechte ermöglichen. Ohne Chancen­gleichheit kein Beitritt, so die Theorie. In der Praxis gab und gibt es jedoch erhebliche Probleme bei der Über­nahme und Umsetzung des gemeinsamen Besitzsta n­des. Dies war auch in anderen Politikfeldern kompli­ziert, doch bei Gleichstellungsfragen war der Wide r­stand teilweise hartnäckig. Kann man von den neuen Mitgliedern erwarten, den"gender-acquis" zu übe r­nehmen, wo dieser selbst in den 15 jetzigen EU­Ländern häufig nur lückenhaft oder in bescheidenem Maße verwirklicht ist? Und was können wir vom Be i­tritt in bezug auf die politische Repräsentation von Frauen erhoffen? Hier hat sich die Europäische Union anders als im Erwerbsbereich, mit starken Politiken und Richtlinien bisher zurückgehalten und eher unverbind­liche Empfehlungen und Resolutionen verabschiedet. Im Folgenden werden die Einflussfaktoren auf die poli­tische Partizipation von Frauen skizziert und die Situa­tion in den ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten vor­gestellt, die das Gros der neuen Länder ausmachen und sich durch die gemeinsame realsozialistische Ver­gangenheit auszeichnen. Zusätzlich wird auch auf Bul­garien und Rumänien Bezug genommen, die erst in einer nächsten Erweiterungsrunde hinzukommen. Welches sind die Gründe und Perspektiven für diese Entwicklungen? Welche politischen Möglichkeiten und Szenarien für Veränderungen hin zu einer ausgewoge­nen Vertretung von Frauen und Männern in der Politik gibt es?