Stefanie Flechtner Neue Impulse in der europäischen Außen­und Sicherheitspolitik Der Verfassungsentwurf des Konvents und die Sicherheitsstrategie von Solana Die Europäische Union als außenpolitischer Akteur im 21. Jahrhundert Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspo­litik(ESVP) gehören heute zu den dynamischsten und meist diskutierten Politikbereichen der Europäi­schen Union(EU). Laut Javier Solana, dem Hohen Ver­treter der GASP, bildet die ESVP das zentrale Integrati­onsprojekt dieser Dekade. Dabei klaffen allerdings An­spruch und Erwartungen der Europäer und die politi­sche Realität weit auseinander. Die Absicht, die EU zu einem ernstzunehmenden und zentralen Akteur im internationalen Konzert der Mächte zu machen, wird von europäischen Politi­ker regelmäßig hervorgehoben. In der Erklärung von Laeken erteilte der Europäische Rat dem Konvent den Auftrag, dazu beizutragen,„die Union zu einem Stabi­litätsfaktor und zu einem Vorbild in der neuen Welt­ordnung zu machen“. Nicht zuletzt beurteilt auch die europäische Öffentlichkeit das Engagement der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr positiv. So befürworteten in einer Umfrage des Jahres 1999 64 Prozent der befragten EU-Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame europäische Außenpolitik, im Bereich der Verteidigungspolitik lag der Zustimmungswert so­gar bei 73 Prozent. Dem Enthusiasmus der Europäer für die Idee einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht je­doch nicht erst in jüngs­ter Zeit die gravierende Ernüchterung der Praxis ge­Das Scheitern einer gemeinsa­men Politik der Europäer in der Irak-Frage hat sich zu einem Ka­talysator für Reform und Neuori­entierung der GASP entwickelt. genüber. Das Nicht-Zustandekommen einer gemeinsamen Position der EU im Irak-Krieg zeigte nicht nur, dass in Europa die Verfolgung nationaler Interessen in der Außenpoli­tik nach wie vor dominiert, es belegt auch die Fülle ungelöster konzeptioneller und institutioneller Fragen im Bereich der GASP und der ESVP. Die derzeitige Krise entwickelt sich jedoch auch zu einem Katalysator für Reform und Neuorientierung der europäischen Außenpolitik. Der im Juni von Javier Solana vorgelegte Entwurf einer europäischen Sicher­heitsstrategie und die Vorschläge des EU-Konvents zeugen von einer neuen Dynamik in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte Europas. Ob sich diese Initiativen zu einem politischen Erfolg entwickeln kön­nen, hängt letztendlich davon ab, ob es der europäi­schen Politik gelingt, ein an die sicherheits- und au­ßenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhun­derts angepasstes und gleichzeitig für die erweiterte Union tragfähiges Gesamtkonzept für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Die Entwicklung der europäischen Außen­und Sicherheitspolitik Aller guten Dinge sind drei – ein Start mit Hin­dernissen Die Idee, Europa in der Außenpolitik eine gemeinsame Stimme zu geben, ist so alt wie die europäische Integ­ration selbst. Fast genauso alt ist aber auch die Er­kenntnis, dass der Weg dorthin überaus schwierig und von zahlreichen Hindernissen gesäumt ist. So stand am Beginn der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zunächst ein zweifaches Scheitern. 1950 sah der Ple­ven-Plan die Gründung einer Europäischen Vertei­digungsgemeinschaft(EVG) mit einer integrierten europäischen Armee unter gemeinschaftlicher Führung vor(vgl. Tabelle 1). Nachdem der EVG-Vertrag von den Regierungen der Mitgliedsländer bereits unterzeichnet war, brachte der Widerstand der französischen Natio­nalversammlung den Plan zu Fall. In den frühen 60er Jahren wurde ausgehend von den Fouchet-Plänen die Einrichtung einer politischen Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Aber auch diese Initiative scheiterte an den Vorbehalten der Nati­onalstaaten gegenüber einem Souveränitätsverzicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.