Wolfgang Quaisser& Manfred Wegner Welche Zukunft hat die EU? Gefahren für die wirtschaftliche Integration Europas* Europa vor einer doppelten Bewährungs­probe Europa steht wieder auf der Tagesordnung. Im Mai 2004 ist die größte Erweiterung in der Geschichte der europäischen Integration vollzogen und damit die un­selige Spaltung Europas in West und Ost überwunden worden. Bis heute jedoch hat die Europäische Union ihre Schwächen, ihr demokratisches Defizit und man­gelnde Bürgernähe nicht überwunden. Trotzdem hat diese krisengeschüttelte Union immer wieder neue Be i­trittskandidaten angezogen, damit aber auch ihre Handlungsfähigkeit geschwächt. Innerhalb von drei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als vervierfacht. Für die Zukunft Europas wird es daher entscheidend sein,- trotz des Scheiterns im ersten An­lauf- den Konventsentwurf für eine europäische Ver­fassung zu verabschieden, weil damit die Chance ver­bunden ist, den Integrationsweg gemeinsam für 25 und mehr Mitglieder fortzuführen. Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen könnte die erweiterte Union gleich zu Anfang in eine Krise stürzen. Sind sich die Europäer im Klaren über die Risiken und Folgen ei­ner solchen Entwicklung? Eine Debatte über die Zukunft Europas setzt eine Bestandsaufnahme voraus, um die Tragfähigkeit des erreichten Integrationsstandes zu prüfen. Die nachfol­gende Analyse bezieht sich im We sentlichen auf die wirtschaftlichen Aspekte der europäischen Integration und auf die Folgen der Erweiterung um zehn bzw. zwölf Mitglieder. Trotz unverkennbarer Fortschritte stellen sich schwerwiegende und unbequeme Fragen: Ist die EU mit dem doppelten Projekt von Erweiterung und Vertiefung überfordert? Warum ist es der EU bis heute nicht gelungen, die Bürger Europas für ein er­staunlich erfolgreiches und politisch einmaliges Groß­* Wolfgang Quaisser ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ost­europa-Institut München, Manfred Wegner war Stellvertre­tender Generaldirektor der Europäischen Kommission und Gründungspräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Der Aufsatz ist im Rahmen des Forschungsprojekts„Re­formen und Interessen in einer erweiterten Union“ entstan­den, das durch den Forschungsverbund Ost- und Südosteuro­pa(forost, München) unterstützt wird. projekt zu überzeugen? Reicht die neue Verfassung aus,- wenn sie denn beschlossen wird-, um die EU für die nächsten Jahre funktions- und handlungsfähig zu gestalten? Welches sind die geographischen Grenzen der Europäischen Union, oder stürzen wir uns unreflek­tiert in neue Erweiterungen bevor das Erreichte konso­lidiert ist? Kann die Europäische Union die künftigen Herausforderungen bewältigen oder wird sie einer massiven Zerreißprobe ausgesetzt? Der Europäische Binnenmarkt: ein unvoll­endetes Programm Die Schaffung eines Europäischen Binne nmarktes ohne Grenzen ist seit den Romverträgen(1958) der Kernbe­reich und Motor der Integration. Das damals definierte Ziel, einen Gemeinsamen Markt für Waren, Dienstleis­tungen und Produktionsfaktoren zu schaffen, ist in den wirtschaftlichen Krisen der 70er Jahre stecken geblie­ben. Die früheren Ziele wurden erst wieder Mitte der 80er Jahre aufgenommen. Mit der grundlegenden Er­weiterung der Romverträge durch die Einheitliche Eu­ropäische Akte(1987) gelang ein neuer Anlauf zur Vollendung des Binnenmarktes. Der Erfolg dieses um­fassenden Liberalisierungsa nsatzes(und die Verab­schiedung von 300 legislativen Aktionen) wurde durch zwei Neuerungen ermöglicht: die Einführung qualifi­zierter Mehrheitsentscheidungen im Rat und die An­wendung des Grundprinzips der gegenseitigen Ane r­kennung auf der Basis einer Mindestharmonisierung (Regeln, Standards, Normen). Mit der Binnenmarktinitiative sollten sämtliche Hemmnisse für den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen verschwinden, um so die Kosten zu verringern und den europaweiten Wettbewerb zu stärken. Auf diese Weise sollten kräfti­ge Effizienz- und Wohlfahrtsgewinne entstehen und Europa sollte zu einer Wirtschaftsmacht werden, die sich mit den USA und den neuen Wettbewerbern in Asien messen könnte. Seit Mitte der 80er Jahre kam mit der Binnenmarktinitiative eine erstaunliche Integra­tionsdynamik in Gang. Weite, bisher abgeschottete