Michael Dauderstädt* Vom Ostblock in die Europäische Union: Reformen, Anpassung, Konflikte W enn im Mai 2004 acht Länder, die vor 15 Ja hren noch Planwirtschaften des kommunistischen „Ostblocks“ waren, der Europäischen Union(EU) bei­treten, haben sie einen langen und schmerzhaften An­passungs- und Reformprozess hinter sich. Bevölkerung und Eliten der Beitrittsländer haben diese Belastungen auf sich genommen, um wichtige nationalpolitische Ziele, die innere Freiheit, die äußere Unabhängigkeit und die„Rückkehr nach Europa“ zu erreichen. Aber sie haben sich auch ein westliches Wohlstandsniveau erhofft, das der„reale Sozialismus“ nicht bieten konn­te. Der schleichende Kollaps der Planwirtschaft war ei­ne wichtige Ursache des politischen Wandels in Mittel­und Osteuropa. Die jungen Demokratien sahen sich also gleichzeitig mehreren Aufgaben gege nüber: de m Aufbau eines neuen Nationalstaates(nur Polen und Ungarn existierten schon 1989 in ihren heutigen Gren­zen), der Demokratisierung der alten Parteidiktatur, dem Systemwechsel zur Marktwirtschaft und nach au­ßen der Integration in den Weltmarkt und vor allem in die sich neu gestaltende europäische Wirtschaft. Diese vier politischen und ökonomischen Transfor­mationen sind eng miteinander verflochten. Wenn im Folgenden die wirtschaftliche Entwicklung dargestellt wird, so ist dies nicht ohne Bezug auf die Politik mög­lich. Wir beginnen mit dem Reformprozess, der die Strukturen der Planwirtschaft zerschlug und die Markt­wirtschaft etablierte. Anschließend betrachten wir die zwiespältigen wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Re­formen. Danach widmen wir uns der außenwirtschaft­lichen Integration und Anpassung an die EU, um ab­schließend die Chancen, Risiken und Konflikte für die neuen Mitglieder und die erweiterte EU einzuschätzen. Marktwirtschaftliche Reformen Der Umbau der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft war eine beispiellose Herausforderung, zu der es weder * Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Erweiterte und überarbeitete Fassung eines Aufsatzes, der unter dem Titel„Die Transfor­mation und Integration der Wirtschaft der postkommunisti­schen Beitrittsländer“ in der Beilage zur Wochenzeitung„Das Parlament“ vom 2.2.2004„Aus Politik und Zeitgeschichte“ B 5-6/2004, S.15-24 erschienen ist. Modelle noch akzeptierte theoretische Konzepte gab. Der Systemwechsel erforderte im Inneren eine Liberali­sierung und Privatisierung der Wirtschaft, der aber zwangsläufig mit einem Aufbau von neuen Institutio­nen zur Regulierung den so entstehenden Märkten verbunden war. Der erste Schritt war die Freigabe der meisten Preise- mit Ausnahme von Mieten, Energie, Transport und einigen Grundbedarfsgütern, die später folgten. Damit ergaben sich massive Veränderungen der Realeinkommen, vor allem bei Beziehern nominal fester Transfereinkommen(z.B. Renten). Die auße n­wirtschaftliche Liberalisierung wird unten(Abschnitt 3) behandelt. Die Privatisierung gestaltete sich schwieriger und langwieriger als die Liberalisierung. Teilweise erhielten enteignete Alteigentümer vorrangige Eigentumsa n­sprüche(z.B. in Tschechien, Lettland). Wohnungen und kleine Unternehmen wie Läden, Restaurants und Handwerksbetriebe fanden meist rasch neue indivi­duelle Eigentümer. Bei der Privatisierung de r großen Staatsunternehmen waren vielfältige Interessen und Ziele zu berücksichtigen. Die Ungarn übertrugen die Aufgabe einer staatlichen Institution ähnlich der deut­schen Treuhandanstalt; die Tschechoslowakei ent­schloss sich zu einer radikalen und raschen Kuponpri­vatisierung, behielt aber eine Reihe„strategischer“ Un­ternehmen in Staatshand; die Slowakei folgte diesem Weg dann nicht weiter. Die Polen taten sich lange mit der Wahl der Privatisierungsmethode schwer und führ­ten schließlich Investitionsfonds ein, an denen(auch) die Bevölkerung Anteile erhielt. In Estland verkaufte die Regierung ihre Anteile an öffentlichen Unternehmen vorzugsweise an wenige ausländische Großinvestoren. Litauen entschied sich für die Kuponprivatisierung, während Lettland nach längerem Hin und Her die Auf­gabe 1994 einer eigenen Agentur übertrug. Die Slo­wenen verfolgten einen Mix von Privatisierung über Zertifikate für alle Bürger und über einen zentralen 1 Fonds. „Freie“ Märkte und ihre privaten Marktteilnehmer brauchen Regeln und Institutionen, die der Staat be­reitstellen muss. 1 Vgl. Georg Brunner, Privatisierung in Osteuropa – eine typo­logische Skizze, in: Osteuropa, 1999, S.2-43.