FES Analyse VR China – Großmacht mit Handicaps Pekings Außenpolitik zwischen Gestaltungsanspruch und Risikobegrenzung Jürgen Kahl Dezember 2004 • Nach dem rasanten Aufstieg in den Kreis der führenden Wirtschaftsmächte übt China nicht nur entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und auf das internatio nale Finanz und Währungsgefüge aus, sondern macht zunehmend auch seinen politischen Gestaltungsanspruch geltend. Begünstigt durch die Verschiebung der wirtschaftlichen Kräf teverhältnisse in Asien zuungunsten von Japan und den USA, hat Peking vor allem im regio nalen Umfeld eine aktive ordnungspolitische Rolle übernommen. • Dennoch ist bei Prognosen, die Chinas unaufhaltsamen Aufstieg zur Weltmacht voraussagen, Vorsicht angebracht. Die ungelösten wirtschaftlichen Strukturprobleme, aber noch mehr die dramatisch verschärften sozialen Spannungen belasten die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit einer hohen Krisenanfälligkeit. Zusammen mit der technologischen Abhän gigkeit schränkt das auch den außenpolitischen Handlungsspielraum ein. • Der Wandel im internationalen Verhalten zeigt sich etwa in der aktiven und konstruktiven Rolle, die Peking in den Verhandlungen für die Beilegung der Nordkorea Krise spielt. Mit der je nach Interessenlage unterschiedlich ausgeprägten Bereitschaft zu multilateraler Koopera tion reagiert die Politik einerseits auf die erhöhte Bedrohung, der sich das Land durch trans nationale Gefahren ausgesetzt sieht. Andrerseits hat die Regierung erkannt, dass Koopera tionsfähigkeit im regionalen und globalen Rahmen auch eine machtpolitische Dividende für den Status des Landes und die Durchsetzung nationaler Interessen abwirft. • Trotz der Annäherung der US Regierung an China nach dem 11. September 2001 sind die Er wartungen, mit denen Peking der zweiten Amtszeit von Präsident Bush entgegensieht, von tiefem Misstrauen gegenüber den strategischen Absichten Washingtons in Asien bestimmt. Daraus erklärt sich auch das aktive Werben der chinesischen Regierung für eine umfassende strategische Partnerschaft mit der EU. Dagegen zeigt die Auseinandersetzung um die Aufhe bung des noch geltenden Waffenembargos, dass die von Peking gewünschte enge militäri sche Zusammenarbeit wegen der begrenzten politischen Glaubwürdigkeit der chinesischen Führung innerhalb der EU nicht konsensfähig ist. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de