Winfried Veit* Frankreich zwischen innenpolitischer Re­form und europäischer Selbstbehauptung D ie letzten drei Jahre der zweiten Amtszeit von Staatspräsident Jacques Chirac sind überschattet von der schweren Niederlage der regierenden Rechten in den Regional- und Kantonalwahlen vom 21. und 28. März. Zwar verfügt die Regierung nach wie vor über eine deutliche Mehrheit in Nationalversammlung und Senat, doch muss sie mit einer erstarkten linken Oppo­sition rechnen. Zudem hat ihr Reformwille durch das Wählervotum einen herben Dämpfer erlitten, der durch öffentliche Proteste verschiedener Gesellschafts­gruppen noch verschärft wird. Dabei war der von Chirac berufene Ministerpräsi­dent Jean-Pierre Raffarin vor zwei Jahren mit der An­kündigung umfassender gesellschaftlicher Reformen angetreten. Die Voraussetzungen dafür erschienen günstig: eine durch die verheerende Niederlage in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2002 ge­lähmte linke Opposition, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, ein unverbrauchtes Gesicht auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten, und hohe Zustimmungswerte in den Meinungsumfragen des ersten Ja hres, die vor allem von der Einheit von Volk und Regierung in der Irak-Frage getragen wurden. Doch nach zwei Jahren Amtszeit waren nur wenige Reformvorhaben verwirk­licht, in erster Linie die Dezentralisierung und die Ren­tenreform. Andere vordringliche Projekte wie die Re­form der hochverschuldeten Krankenversicherung oder des Erziehungssystems wurden wegen des heftigen Widerstandes der Betroffenen verschoben. Nach der Niederlage in den Regionalwahlen wurde Raffarin vom Präsidenten zwar wieder berufen, aber unter der Maßgabe, eine Reformpolitik fortzuführen, die„den Wählerwillen berücksichtigt“. In der deutlich umgebildeten Regierung wurde der„soziale Flügel“ der Regierungspartei stärker berücksichtigt. Fest steht aber auch, dass umfassende gesellschaftliche Refor­men und ein damit einhergehender Abbau der gewa l­tigen öffentlichen Verschuldung die Voraussetzungen für eine nach wie vor entscheidende Rolle Frankreichs in einer erweiterten Europäischen Union sein werden. * Friedrich-Ebert-Stiftung, Paris. Krise und Reform Staatskrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise, politische Krise, Vertrauenskrise – nichts bleibt Frankreich derzeit erspart, wenn man dem Doyen der französischen So­ziologie, Alain Touraine, glauben darf. In der Tat ist Frankreich heute(neben Deutschland) der„kranke Mann“ Europas mit einem Nullwachstum im Jahre 2003, einer Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent, ei­ner zunehmenden„Entindustrialisierung“ und vor al­lem einer ungeheuerlichen Schuldenlast von fast 1000 Milliarden Euro, die über 60% des Bruttosozialpro­dukts entspricht, und einem Budgetdefizit, das mit 4,1% bei weitem das vom europäischen Stabilitätspakt gesetzte Limit von 3% überschreitet. In den Augen der Liberalen ist Frankreich damit(erneut neben Deutsch­land) das abschreckendste Beispiel für den Niedergang des„kontinentalen Sozialmodells“. Nicht zuletzt die Auseinandersetzungen zwischen„Reformern“ und „Sozialgaullisten“ über die Frage, mit welchem Rezept der Wiederaufschwung zu schaffen sei, haben zu dem schwankenden Bild der Regierung Raffarin und letzt­lich zu ihrer Wahlniederlage beigetragen. Wieder einmal:„das französische Übel“ Doch diese Diskussion ist keineswegs neu. Im Jahre 1976 veröffentlichte der Politiker und Schriftsteller Alain Peyrefitte ein Buch unter dem Titel:„Das franzö­sische Übe l“(Le mal français), in dem er vor allem zwei Fragen nachgeht:„Ja oder nein, ist Frankreich von ei­nem andauernden Übel erfasst?“ Und:„Ist noch Zeit genug, um Frankreich aus der Umklammerung der Zwänge zu befreien, die Initiativen entmutigen und statt dessen Passivität verbreiten?“ Im Jahre 2003 er­scheint„Der Niedergang Frankreichs“(La France qui tombe) von Nicolas Baverez, Historiker und Essayist, in dem eine ähnliche – den fortgeschrittenen Verhältnis­sen angepasste – Diagnose gestellt wird: Frankreich hinkt trotz rasanter technologischer Fortschritte in ei­nigen Sektoren immer noch hinter der globalen Ent­wicklung her, es ist unfähig, sich den globalen Verä n-