Perspektiven des politischen Islam in Ägypten Friedrich Kramme-Stermose, FES Kairo • Bisher ist es der autoritär regierenden politischen Führung des Landes gelungen, die Entstehung aller innergesellschaftlichen, eigenständigen und regierungs-unabhängigen Machtzentren zu verhindern, die ihr Monopol der politischen Macht in Frage stellen können. • Bislang hatte die Sorge vor iranischen Verhältnissen die Diskussion beherrscht und es der ägyptischen Regierung nach innen und nach außen leicht gemacht, das Verbot einer religiösen Partei und die Unterdrückung der Moslembrüder zu rechtfertigen. • Aller Voraussicht nach wird auch in diesem Jahr der erneute Versuch, die Zulassung von AlWasat, einer moderaten religiös orientierten politischen Partei zu erreichen, wieder scheitern. Bisher ist es der autoritär regierenden politischen Führung des Landes gelungen, die Entstehung aller innergesellschaftlichen, eigenständigen und regierungs-unabhängigen Machtzentren zu verhindern, die ihr Monopol der politischen Macht in Fragestellen können. Weder aus den Streitkräften noch aus der Privatwirtschaft haben sich Kräfte zusammengefunden, die ein Gegengewicht zur Staatsführung unter dem Präsidenten Hosni Mubarak darstellen. Staatspräsident Mubarak ist seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar Al-Sadat durch islamistische Terroristen 1981 unangefochten im Amt. In Ägypten werden die Kandidaten für die Nachfolge als Staatspräsident seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Als Kandidaten werden der Sohn des Staatspräsidenten, Gamal Mubarak, oder der Chef eines der Geheimdienste genannt. Am wahrscheinlichsten erscheint aber die Möglichkeit, dass Hosni Mubarak sich trotz seines hohen Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit für eine weitere Amtsperiode aufstellen lässt, um für seinen Sohn Zeit zu gewinnen. Insgesamt geht man in Kairo davon aus, dass das ägyptische autoritäre Herrschaftssystem auch die Ära Mubarak überdauern wird. Gegenüber dem Ausland, vor allem den USA, hat die erfolgreiche Niederschlagung des Aufstandsversuchs der islamischen Fundamentalisten im vergange nen Jahrzehnt bis 1997 dazu beigetragen, das autoritäre System in Kairo weiter zu legitimieren und die Hilfszahlungen aus Nordamerika und Europa ununterbrochen fließen zu lassen. Diese Gelder sind für die Aufrechterhaltung des Status Quo im Land am Nil unverzich tbar. Seit der Übernahme der Regierung in der Türkei durch die gemäßigt islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP ist auch aus der Sicht des Auslands die Frage wieder aktualisiert worden, ob es in Ägypten nicht doch politische Strömungen in der islamischen Volksbewegung gibt, die dem Land eine demokratische Perspektive eröffnen können. Bis dahin hatte die Sorge vor iranischen Verhältnissen die Diskussion beherrscht und es der ägyptischen Regierung nach innen und nach außen leicht gemacht, das Verbot einer religiösen Partei und die Unterdrückung der Moslembrüder zu rechtfertigen. Seit acht Jahren(1996) versucht eine Gruppe von Dissidenten aus der ägyptischen Moslembruderschaft, eine moderate religiös orientierte politische Partei aufzubauen, die„Partei des Neuen Zentrum“, die Al-Wasat Partei. Zwei Versuche, die zu erreichen, sind bisher abgelehnt worden. Anfang Juni 2004 wurde der Antrag zum dritten Mal gestellt. Hinter dem Projekt der Gründung der Al-Wasat Partei steht eine Gruppe von modernen, politisch moderat denkenden Intellektuellen und jüngeren, gut ausgebildeten Führungskräften der moslemischen Bruderschaft. Zu den Wortführern 1
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