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Perspektiven des politischen Islam in Ägypten
Entstehung
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Perspektiven des politischen Islam in Ägypten Friedrich Kramme-Stermose, FES Kairo Bisher ist es der autoritär regierenden politischen Führung des Landes gelungen, die Entste­hung aller innergesellschaftlichen, eigenständigen und regierungs-unabhängigen Macht­zentren zu verhindern, die ihr Monopol der politischen Macht in Frage stellen können. Bislang hatte die Sorge vor iranischen Verhältnissen die Diskussion beherrscht und es der ägyptischen Regierung nach innen und nach außen leicht gemacht, das Verbot einer religiö­sen Partei und die Unterdrückung der Moslembrüder zu rechtfertigen. Aller Voraussicht nach wird auch in diesem Jahr der erneute Versuch, die Zulassung von Al­Wasat, einer moderaten religiös orientierten politischen Partei zu erreichen, wieder schei­tern. Bisher ist es der autoritär regierenden politischen Führung des Landes gelungen, die Entstehung aller innergesellschaftlichen, eigenständigen und regierungs-unabhängigen Machtzentren zu verhindern, die ihr Monopol der politischen Macht in Fragestellen können. Weder aus den Streitkräften noch aus der Privatwirtschaft haben sich Kräfte zusammengefunden, die ein Gegen­gewicht zur Staatsführung unter dem Präsiden­ten Hosni Mubarak darstellen. Staatspräsident Mubarak ist seit der Ermordung seines Vorgän­gers Anwar Al-Sadat durch islamistische Terroris­ten 1981 unangefochten im Amt. In Ägypten werden die Kandidaten für die Nachfolge als Staatspräsident seit geraumer Zeit heftig disku­tiert. Als Kandidaten werden der Sohn des Staatspräsidenten, Gamal Mubarak, oder der Chef eines der Geheimdienste genannt. Am wahrscheinlichsten erscheint aber die Möglich­keit, dass Hosni Mubarak sich trotz seines hohen Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit für eine weitere Amtsperiode aufstellen lässt, um für seinen Sohn Zeit zu gewinnen. Insgesamt geht man in Kairo davon aus, dass das ägypti­sche autoritäre Herrschaftssystem auch die Ära Mubarak überdauern wird. Gegenüber dem Ausland, vor allem den USA, hat die erfolgreiche Niederschlagung des Auf­standsversuchs der islamischen Fundamentalis­ten im vergange nen Jahrzehnt bis 1997 dazu beigetragen, das autoritäre System in Kairo wei­ter zu legitimieren und die Hilfszahlungen aus Nordamerika und Europa ununterbrochen flie­ßen zu lassen. Diese Gelder sind für die Auf­rechterhaltung des Status Quo im Land am Nil unverzich tbar. Seit der Übernahme der Regierung in der Türkei durch die gemäßigt islamische Partei für Gerech­tigkeit und Entwicklung AKP ist auch aus der Sicht des Auslands die Frage wieder aktualisiert worden, ob es in Ägypten nicht doch politische Strömungen in der islamischen Volksbewegung gibt, die dem Land eine demokratische Perspek­tive eröffnen können. Bis dahin hatte die Sorge vor iranischen Verhältnissen die Diskussion be­herrscht und es der ägyptischen Regierung nach innen und nach außen leicht gemacht, das Ver­bot einer religiösen Partei und die Unterdrü­ckung der Moslembrüder zu rechtfertigen. Seit acht Jahren(1996) versucht eine Gruppe von Dissidenten aus der ägyptischen Moslem­bruderschaft, eine moderate religiös orientierte politische Partei aufzubauen, diePartei des Neuen Zentrum, die Al-Wasat Partei. Zwei Ver­suche, die zu erreichen, sind bisher abgelehnt worden. Anfang Juni 2004 wurde der Antrag zum dritten Mal gestellt. Hinter dem Projekt der Gründung der Al-Wasat Partei steht eine Gruppe von modernen, politisch moderat denkenden Intellektuellen und jünge­ren, gut ausgebildeten Führungskräften der moslemischen Bruderschaft. Zu den Wortführern 1