FES-Analyse Machtwechsel in Delhi Hintergrund und Folgen der Wahlen in Indien Manfred Haack Juli 2004 • Indien hat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 58 Prozent im üblichen Rahmen. Der Congress unter Führung von Sonja Gandhi wurde stärkste Fraktion. Die bisher regierende Bharatiya Janata Party(BJP) hat deutlich verloren. Die Linksparteien konnten zulegen. Wichtige Bündnispartner der BJP sind zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. • In dem folgenschweren Ausgang der Wahlen zur 14. Lok Sabha zeigt sich die Fähigkeit der indischen Demokratie, den sozial Benachteiligten politische Mittel des Widerstands in die Hand zu geben. Zwar wird der Machtwechsel hin zu einer vom Congress geführten Regierung nicht unmittelbar die Lage von Hunderten Millionen Armer verbessern, aber diese konnten sich mit ihrer Stimmabgabe zumindest gegen die ihrem Elend hohnsprechende Feelgood-Propaganda der bisher regierenden Rechtskoalition wehren. • Auch wurde den falschen Propheten eine Lehre erteilt, die den Congress ein weiteres Mal abgeschrieben hatten. Im Gegenteil scheint es die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party zu sein, die nun mit der Demaskierung ihrer ideologischen Militanz ihre Zukunft gerade hinter sich bringt. • Die neuerliche Stärkung regionaler Parteien bedeutet zugleich eine weitere Dezentralisierung des indi­schen Föderalismus. Die politischen Gewichte haben sich weiter zugunsten der Einzelstaaten verschoben, wobei offen bleibt, ob diese ihren politischen Einfluss auf Unionsebene künftig dem Prinzip der Bundes­treue unterwerfen oder weiterhin vorwiegend Partikularinteressen vertreten werden. • Schließlich sind die Befürchtungen, die neue Regierung unter dem erfahrenen Congress-Politiker und Ökonomen Manmohan Singh könnte die zaghaften Wirtschaftsreformen ihrer Vorgänger widerrufen und die jüngste Entspannungspolitik Vajpayees beenden, deutlich weniger begründet als sie es wären, wenn dieser die Wahl gewonnen und die BJP dann ohne ihn weiterregiert hätte. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-840, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de