19.01.2005 Uribe bis 2010? Kolumbien zwischen Wiedereingliederung und Wiederwahl Von Wolf Grabendorff • Auch nach mehr als 2 Jahren Amtszeit unterstützt ein Großteil der Bevölkerung die Politik der Regierung Uribe, vor allem wegen der verbesserten Sicherheitslage. • Präsident Uribe möchte diese Popularität nutzen und auf Grund einer gelungenen Verfassungsänderung seine Wiederwahl anstreben. • Im Rahmen des„ Plan Patriota “ wurden die Guerillaorganisationen FARC und ELN militärisch zurückgedrängt. • Die einseitige Anwendung der„Politik der demokratischen Sicherheit“ führte zu ei­nem Erstarken der paramilitärischen Gruppen . Sie sind der neue dominierende Akteur im internen Konflikt und in 35% des Landes präsent. • Trotz nicht eingehaltenem Waffenstillstand und fehlenden rechtlichen Grundla­gen hat die Wiedereingliederung verschiedener paramilitärischer Gruppen bereits zur Entwaffnung von über 3.000 Kämpfern geführt. Der Prozess soll 2005 abgeschlossen werden. • Wichtigster außenpolitischer Partner militärisch wie finanziell sind weiterhin die USA. Von der EU erwartet die Regierung Uribe mehr Engagement. • Steuer-, Arbeitsmarkt- und soziale Reformen wurden durch die politisch dominieren­de Wiederwahldebatte verzögert. • Positiven Wirtschaftsdaten steht eine sich verschärfende soziale und humanitäre Krise gegenüber: 66% der Bevölkerung leben in Armut, und die Zahl der internen Vertriebenen hat die 3-Millionen-Schwelle überschritten. Erstarken der Paramilitärs Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez kann weiterhin auf hohe Zustim­mungsraten in der Bevölkerung zählen. Umfragen zufolge sind 79 Prozent der Be­fragten in den städtischen Gebieten mit seiner Amtsführung zufrieden, und 68 Pro­zent befürworten seine Wiederwahl. Der ist er aufgrund einer Verfassungsänderung vom 1.12.2004 ein gutes Stück näher gekom­men. Uribes Popularität ba­siert vor allem auf der„Politik der demo­kratischen Si­cherheit“. Nach Regierungsangaben sank die Zahl der jährli­chen Morde in seiner Amtszeit um 19%. Mit 42 Morden pro 100.000 Einwohnern konnte 2004 die niedrigste Rate seit 20 Jahren verzeichnet werden. Die Zahl der Entführun­gen ging sogar um 39% zurück. Städte wie Cali und Medellín, einst für ihre extrem hohen Mordraten bekannt, sind spürbar sicherer geworden. Trotz positiver Statistiken hat es jedoch hinsichtlich des Kolumbien seit Jahrzehnten dominierenden inneren Kon­flikts wenig Fortschritte bei der Friedenssu­che gegeben. Die beim Amtsantritt versprochene Politik der„harten Hand“ richtet sich primär si­cherheitspolitisch auf die Eliminierung der Guerillagruppen, also auf eine militärische 1