März 2005 Thailand nach den Wahlen: Premier Thaksin zwischen Machtzuwachs und Krise im Süden Dr. Stefan Chrobot, FES Bangkok • Premier Thaksin erzielt eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. • Niederlage im Sieg: Die Regierungspartei verliert den Süden. • Die Krise in den muslimischen Provinzen könnte sich verschärfen. • Die Opposition formiert sich unter verjüngter Führung. • Die Regierungsbildung bringt wenig Neues und festigt Thaksins Macht. Dominierende Mehrheit der Regierungs­partei Thailands Parlamentswahl vom 6. Februar 2005 brachte Premierminister Thaksin Shina­watra und seiner nationalpopulistisch orien­tierten Thai Rak Thai Partei eine Dreiviertel­mehrheit von 377 der 500 Parlamentssitze gegenüber 248 Mandaten im Wahlgang von 2001. Drei weitere im Parlament vertretene Parteien kommen auf insgesamt 123 Sitze: Die liberale Democrat Party erhielt 96 Sitze (127), die Chart Thai Partei 25 Sitze(41) und die mit sozialer Programmatik angetretene Mahachon Partei 2 Sitze(-). Die Opposition bleibt unter 25%, was eine maßgebliche Be­einträchtigung ihrer durch die Verfassung gewährten parlamentarischen Kontrolle der Regierungsarbeit bedeutet. Nach thailändischem Wahlrecht werden 100 Abgeordnete auf Parteilisten in Verhältniswahl mit einer 5% Klausel gewählt. Weitere 400 Mandate ergeben sich aus der Mehrheitswahl von Parteikandidaten in 400 Wahlkreisen. Über ihre jeweiligen Parteilisten erzielten Thai Rak Thai 67 Mandate bzw. 61,1%, Democrat 26 Mandate bzw. 23,3% und Chart Thai 7 Mandate bzw. 6,6%. Mahachon scheiterte mit 4,4% an der 5% Klausel. Schließt man aus der Listenwahl auf die Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Parteiführung, dann erzielte Thaksin mit 61,1% Zustimmung über 75% der Mandate. Die Dreiviertelmehr­heit im Parlament ist für den zum Autokrati­schen neigenden Thaksin ein neuer Höhe­punkt der Macht. Kein gewählter Premier vor ihm bestand eine volle Legislaturperiode. Erstmals erhielt eine politische Partei so viele Sitze, dass sie sogar auf taktische Koalitions­partner verzichtet. Auch im politisch wankel­mütigen Bangkok, das noch Ende August 2004 einen Politiker der oppositionellen De­mocrat Party zum Bürgermeister gewählt hat­te, siegte Thai Rak Thai mit 32 von insgesamt 37 Direktmandaten der Hauptstadt jetzt sehr klar. Ablösung der politisch-wirtschaftlichen Oligarchie Thaksins Wahlsieg verändert Thailands multi­polare politische Struktur. Bisher verteilte sich die wirtschaftliche und soziale Elite auf meh­rere konkurrierende politische Machtzentren, die sich in wechselnden Bündnissen Zugang zu profitablen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in Parlament und Regierung verschaffen. Den Unterschichten war in die­sem System Aufstieg und direkte Partizipation zwar weitgehend verwehrt(was sich z.B. da­rin ausdrückt, dass Nichtakademiker in Thai­land kein Parlamentsmandat innehaben dür­fen). Die sozial Benachteiligten konnten je-