Sudan: Die Darfurkrise bedroht die Hoffnung auf Frieden zwischen Norden und Süden. Dr. Abdel Rahim Belal und Manfred Öhm, FES Khartum August 2004 • Im Laufe des Jahres 2003 und ab Frühjahr 2004 ist die politische Lage im Sudan durch den Krieg im Westsudan(Darfur) deutlich schwieriger geworden. Die Regierung ist internati­onal zunehmend unter Druck, bislang jedoch ohne große Konsequenzen. • Ein verbindlicher Friedensvertrag für den Südsudan liegt noch nicht vor, ebenso wenig wie ein permanenter Waffenstillstand oder eine Einigung über eine Überwachung des Friedens durch internationale Truppen. • Ein Friedensschluss in Kenia sichert zunächst der Regierung das politische Überleben , während die Gesellschaft weiterhin starken Repressionen ausgesetzt ist. • Die friedliche Koexistenz der verschiedenen Bevölkerungsgruppen wurde nicht nur die zu­nehmende Ressourcenknappheit schwierig, sondern durch die einseitige Unterstüt­zung und Bewaffnung der arabischen Bevölkerungsgruppen durch die Zentralregierung. • Die internationale Kritik am Fortdauern der Gewalt in Darfur hält an. Auf die Kritik und Forderungen- insbesondere aus Deutschland- nach internationalen Truppen reagiert die Regierung aggressiv und mit lauten Beschuldigungen. 1. Frieden im Süden, Krieg in Darfur? Die Darfurkrise hat die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf den Sudan gerichtet. Gleichzeitig scheint der Friedenspro­zess zwischen Nord- und Südsudan kurz vor dem Abschluss zu stehen. Beide Entwicklungen hän­gen jedoch ursächlich zusammen: Durch das Machakos-Rahmenabkommen über Friedensver­handlungen zwischen der Regierung und der südsudanesischen Rebellenorganisation Sudane­se People’s Liberation Movement/Army(SPLM/A) im Juli 2002 wurde signalisiert, dass die Regie­rung nur mit bewaffneten Gruppen verhandelt. Außer der SPLM/A wurde niemand am Verhand­lungsprozess beteiligt, andere Oppositionsgrup­pen blieben außen vor. Dies war ein klarer An­reiz für die Rebellen im Westsudan(Darfur), im Frühjahr 2003 die Waffen zu erheben. 2. Ein Frieden ohne Unterschrift Bei den IGAD-Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der SPLM/A in Kenia wurden am 26.5.2004 zu fast allen wesentlichen Streit­punkten Protokolle unterzeichnet, die in ihrer Gesamtheit eine Art von Friedensvertrag darstel­len. Dies ist ein sehr großer und vor wenigen Jahren noch undenkbarer Schritt für den Sudan. Bis dato war der Friedensprozess von verfrühten Erwartungen der Beobachter dominiert, frei nach dem Wahlspruch: nach der nächsten Kup­pe kommt bestimmt der Gipfel. Immer wieder gab es Verzögerungen, Misstrauen und Zweifel am Willen der Akteure, wirklich Frieden zu schließen. Außer Acht lässt die nationale und internationale Presse in ihrer Berichterstattung über den„Frie­den im Sudan“ allerdings die Tatsache, dass ein verbindlicher Friedensvertrag noch nicht vorliegt, ebenso wenig wie ein permanenter Waffenstill­stand oder eine Einigung über eine Überwa­chung des Friedens durch internationale Trup­pen. Im Laufe des Jahres 2003 und ab Frühjahr 2004 hat sich die Lage durch den Krieg im Westsudan (Darfur) so verschärft, dass es bis zu einer stabi­1