Internationale Politikanalyse Europäische Politik, Dezember 2004 Lothar Witte* Europäisches Sozialmodell und Sozialer Zusammenhalt: Welche Rolle spielt die EU? D as Europäische Sozialmodell: Was ist das eigent­lich, und was hat es mit Europa zu tun? Auf jeden Fall ist es ein Schlagwort, das von vielen benutzt wird. Von einigen wird das Europäische Sozialmodell sogar als Grundlage einer zukünftigen europäischen Identität betrachtet – nur, was der Be griff konkret bedeutet, darüber gehen die Meinungen recht weit auseinander. Im Sinne eines konstruktiven Umgangs mit dieser Konstellation wird im Folgenden diskutiert, welcher Inhalt sinnvollerweise mit dem Begriff zu verbinden ist. Er muss in ausreichendem Maße Elemente enthalten, die allen EU-Mitgliedstaaten(zumindest der EU15) ge­meinsam sind und gleichzeitig eine Abgre nzung nach außen(„Rest-OECD“) erlauben. Im Anschluss ist zu klären, welche Politikfelder für das Europäische Sozi­almodell besonders relevant sind und wie die jeweili­gen EU-Politiken wirken. Abschließend wird zusa m­menfassend erörtert, welche Bedeutung das Europä i­sche Sozialmodell im Kontext der EU-Politiken hat. Einheit in der Vielfalt? Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner Welfare Regimes: Zunehmende Differenzierung innerhalb der EU Unter denjenigen, die sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen, spricht kaum jemand von einem (einzigen) Europäischen Sozialmodell. Die(Sozial-) Wis­senschaft ist im Laufe der vergangenen 25 Jahre zu dem Schluss gekommen, dass es in der OECD-Welt un­terschiedliche welfare regimes gibt, die sich hinsichtlich Umfang und Begründung der Anspruchsberechtigung, der Finanzierung und der Organisation unterscheiden: • Das angelsächsische Modell – liberal; • Das nordische Modell – universalistisch, sozialistisch; • Das kontinentaleuropäische Modell – korpora­tistisch; • Die Mittelmeer-Variante – korporatistisch, traditi­onsgebunden(hohe Bedeutung der Familie). * Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Die empirischen Untersuchungen der europäischen Wohlfahrtsstaaten gehen dabei primär von den Institu­tionen und Politiken aus, die darauf abzielen, dem Markt bestimmte Lebensbereiche zu entziehen(bzw. diese außerhalb des Marktes zu regeln) und die Le­bensbedingungen der Individuen(sozialen Gruppen, Bürger) stattdessen gesellschaftlich bzw. politisch zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen meist die Sozialversi­cherung, die staatliche Sozialpolitik und die Steuerpoli­tik. Zunehmend wird dabei berücksichtigt, dass die un­terschiedlichen welfare regimes mit jeweils spezifischen Varianten des Kapitalismus in Beziehung stehen(z.B. „Rheinischer Kapitalismus“ vs. Liberaler Kapitalismus). Tatsächlich ist die EU von einem Europäischen Sozi­almodell(im Sinne der welfare regimes) heute weiter entfernt denn je zuvor, denn mit jeder Erweiterung hat die Bandbreite der Ausprägungen zugenommen. Wä h­rend das kontinentaleuropäische Modell in den 50er und 60er Jahren klar dominierte, hielt mit dem Beitritt von Großbritannien, Dänemark und Irland in den 70er Jahren konzeptionelle Vielfalt Einzug. In den 80er Jah­ren bescherte die Süderweiterung der EU die Mittel­meer-Variante, und in den 90er Jahren wurde durch die Nord- bzw. EFTA-Erweiterung das nordische Modell gestärkt. Die Folgen der sogenannten Osterweiterung des Jahres 2004 sind noch nicht klar abzuschätzen, aber einiges deutet darauf hin, dass damit ein Hybrid­Modell zur EU gestoßen ist, die sozialistische Verga n­genheit mit einer liberalen Zukunft kombinierend. Was bleibt? Das normative Element Trotz der zunehmenden institutionellen Differenzie­rung der europäischen Wohlfahrtsstaaten ist ein ge­meinsames Element vorhanden: das Bewusstsein, dass soziale Gerechtigkeit und so­zialer Ausgleich der ökonomischen Entwicklung zu­gute kommen(können) und kein bloßer Kostenfak­tor sind, so wie vice versa die ökonomische Entwick­lung auch dem sozialen Ausgleich zugute kommen muss.