September 2004 Trotz innenpolitischer Krise: Premier Thaksin hat Thailand fest im Griff Dr. Stefan Chrobot, FES Bangkok • Die Regierungspartei leidet nach kommunaler Wahlniederlage in Bangkok unter einem Po­pularitätseinbruch. • Innenpolitische Faktoren geben Premierminister Thaksin dennoch kurzfristig starken Rück­halt. • Premierminister Thaksins Chancen bei der Anfang 2005 anstehenden Parlamentswahl sind dadurch nach wie vor gut. • Die Krise im muslimischen Süden, Konflikte um die Medien, Veränderungen im Parteieng e­füge und weitere Risiken können die politischen Kräfteverhältnisse mittelfristig jedoch zum Nachteil Thaksins verändern. • Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel bei der Lösung der Krise in den Muslim­provinzen, verdient auch international Aufmerksamkeit. Oppositionskandidat gewinnt Bürger­meisterwahl in Bangkok Bangkok wählte am 29. August 2004 den Oppositionspolitiker Apirak Kosayodhin zum neuen Bürgermeister. Knapp ein halbes Jahr vor den voraussichtlichen Parlamentswahlen im Februar 2005 geriet der Wahlkampf um das politisch eher unbedeutende Bürgermeis­teramt zum Stimmungstest zwischen Opposi­tion und Regierung. Wahlsieger Apirak von der oppositione llen Democrat Party gewann deutlich vor der zweitplazierten Konkurrentin, die von Thailands Regierungschef Thaksin Shinawatra und dessen Thai Rak Thai Partei unterstützt worden war. Weder Wahlaufrufe in Bangkoks Kasernen für die Kandidatin des Premiers noch der Einfluss regierungsnaher Medien verhinderten die Wahl des Oppositi­onskandidaten. Thaksin, der auch wirtschaft­lich einer der Mächtigsten in Thailand ist, konnte seinen politischen Einfluss bisher stetig ausbauen. Das Wahlergebnis in Bangkok wirft die Frage auf, ob Thaksins rasanter politischer Aufstieg, dem ein ebenso erstaunlicher wirt­schaftlicher Erfolg voranging, seinen Höhe­punkt vielleicht schon überschritten hat und ob sein Wahlsieg mit deutlicher Mehrheit wieder gefährdet ist. Bis zur Bürgermeister­wahl von Bangkok schien ihm eine überwälti­gende Mehrheit bei den Parlamentswahlen sicher. Nach Apiraks Sieg reduzierte Thaksin sein Wahlziel von 400 der 500 Parlaments­mandate für Thai Rak Thai auf„nur“ noch 350 Mandate. Eine Meinungsumfrage bestä­tigte Ende September 2004 einen deutlichen Sympathieeinbruch für Thai Rak Thai , wobei die Regierungspartei auch danach noch bei der Bevölkerung an erster Stelle der Zustim­mung steht. Kurz- und mittelfristige Aussichten unter­scheiden sich Weitere Faktoren lassen aufhorchen: Krise in den Südprovinzen; Konflikte im Verhältnis