Angela Rustemeyer Putins Oligarchenfeldzug und Russlands Demokratie Die JUKOS-Affäre und ihr Umfeld in den Augen der politisch liberalen Opposition und der Bevölkerung D ie Gegner des russischen Präsidenten im Konflikt um den Ölkonzern JUKOS hatten gewarnt und gehofft: Wo ihr Protest gegen die Inhaftierung Michail Chodorkowskis und die seinem Konzern angelegten Daumschrauben ins Leere ging, sollten die Signale des Marktes selbst den politisch Verantwortlichen die Fol­gen der Zwangsmaßnahmen unmissverständlich ver­deutlichen. Eindringlich schilderten die„Moskowskije nowosti“, das Sprachrohr der Minderheit politisch libe­raler Putingegner, im August die„Fieberwellen“ auf dem Wertpapiermarkt. Für den Frühherbst wurde eine Schwächung des Rubels vorausgesagt, bedingt durch die Unfähigkeit von JUKOS, die Forderungen seiner ausländischen Gläubiger zu bedienen, und so das Ge­spenst der Finanzkrise von 1998 beschworen 1 . Es kam anders. Auch im September trieb der hohe Ölpreis dem nach Saudiarabien zweitgrößten Rohöl­förderer der Welt genug Devisen ins Land, um den Ru­bel nach oben zu drücken. Die Krise lässt auf sich war­ten. Einstweilen profitiert Russland weidlich von eben der gespannten Lage auf dem Ölmarkt, die seine Füh­rung mit hervorgerufen hat, indem sie die JUKOS­Affäre schuf. Das Land„versucht, sich dem Westen als grundsätzliche Alternative zu den OPEC-Staaten zu präsentieren“ 2 . Im ersten Halbjahr 2004 steigerte es seinen Rohölexport um siebzehn Prozent. In den von der Regierung angelegten„Stabilitätsfonds“, der eine Wiederholung der Krise von 1998 zu verhindern helfen soll, floss doppelt so viel Geld wie erwartet. Davon sol­len unter anderem Löcher in der Rentenkasse geschlos­sen werden 3 . Die zusätzlichen Öldevisen werden also zum Teil in die Sicherung jener sozialen Stabilität um­geleitet, die durch die im Sommer eingeleiteten Re­formen und den Protest dagegen gefährdet schien. Putins Rechnung scheint – zumindest kurzfristig – auf­zugehen: Das Vorgehen gegen Michail Chodorkowski 1 Schanna Sudakowa, Loterejnyji bilet ot JUKOSA. (http://www.mn.ru/issue.php?2004-29-4); Igor Jurgens, in Vosmoschnye posledstwija„dela Michaila Chodorkowskogo“ (http://www.mn.ru/issue.php?2004-19-29). 2 Natalie Nougayrède, L’économie russe se refait une santé grâce aux fortes rentrées de devises. Le Monde, 1.10.2004, S. 2. 3 Ebd. und seinen Konzern ist populär, und der hohe Ölpreis, den die russische Regierung mit zu verantworten hat, rentiert sich. Die eigentliche Tragweite der JUKOS-Affäre geht über kurzfristiges politisches Kalkül weit hinaus. Putins Gegner im demokratischen Lager, meist Vertreter und Sympathisanten der bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2003 unterlegenen Parteien JABLOKO und SPS(Union der rechten Kräfte), ziehen weit reichende Schlussfolgerungen hinsichtlich der künftigen politi­schen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dabei verfechten sie durchaus unterschiedliche Positio­nen hinsichtlich des Verhältnisses von politischem Libe­ralismus und Wirtschaftsliberalismus. Einigkeit herrscht hingegen darüber, dass mit der JUKOS-Affäre die Chancen auf Erhalt der staatsbürgerlichen Rechte in Russland weiter sinken. Putins Kritiker sehen zudem Anzeichen für eine fatale Kettenreaktion, die Russland letzten Endes unreformierbar machen könnte. Die Hal­tung der Bevölkerungsmehrheit, die in der Zustim­mung zu Putins Vorgehen gegen JUKOS zum Ausdruck kommt, spielt in dieser düsteren Prognose eine Schlüs­selrolle. Auf eine empirische Untersuchung der Einstellung breiter Bevölkerungsschichten zu den„Oligarchen“, zu Russlands Wirtschaftselite insgesamt und zu dem von ihr repräsentierten sozioökonomischen System konn­ten sich die Analytiker der JUKOS-Affäre jedoch zu­nächst nicht stützen. Nun hat das Institut für Komplexe Gesellschaftsstudien der Russländischen Akademie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit der Friedrich­Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation eine solche Studie vorgelegt 4 . Die Untersuchung der Soziologen, die den Kontext der Zustimmung zum Prozess gegen Chodorkowski eingehend darstellt, findet in Russland erhebliche Beachtung. Igor Jurgens, Vizepräsident des Industriellen- und Unternehmerverbandes, hat sie allen Verbandsmitgliedern zur Lektüre empfohlen 5 4 Ekonomitscheskaja elita Rossii w serkale obschtschestwenno­go mnenija(Analitischeski doklad). Moskau 2004 5 Natalja Aljarkinskaja, Narod postroil oligarchow (http://www.mn.ru/issue.php?2004-23-28).