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Gespräche mit den paramilitärischen Gruppen in Kolumbien : Legitimation des Status quo oder Chance auf Reduzierung der Gewalt?
Entstehung
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31.01.2005 Gespräche mit den paramilitärischen Gruppen in Kolumbien Legitimation des Status quo oder Chance auf Reduzierung der Gewalt? Von Sabine Kurtenbach Mit dem Amtsantritt der Regierung Uribe im August 2002 hat erstmals eine kolumbianische Regierung Gespräche mit den Paramilitärs über deren Demobilisierung geführt. In wachsenden Kreisen der kolumbianischen Gesellschaft werden die Paramilitärs mittlerweile als wesentlich größe ­re Bedrohung der ohnehin fragilen demokrati­schen Strukturen des politischen Systems und der Rechtsstaatlichkeit wahrgenommen als die ver­schiedenen Guerillagruppen. In diesem Zusam­menhang stellen sich nicht nur für die kolumbianische Gesellschaft, sondern auch für die verschiedenen Akteure der internationalen Gemeinschaft zahlreiche Fragen im Umgang mit diesen Gewaltakteuren. In den bisherigen Frie ­densprozessen in Lateinamerika waren diese Gruppen die teilweise unter dem Schutz der jeweiligen Streitkräfte entstanden sind und deren Ziel die Unterstützung und nicht der Kampf gegen den Staat ist bisher nie explizit Thema. Von ihrer Struktur und Ausrichtung her entspre ­chen die paramilitärischen Gruppen Kolumbiens stärker kriminellen Netzwerken oder Warlord­Strukturen als den in den 70er und 80er Jahren aktiven Todesschwadronen des Cono Sur oder Zentralamerikas. Die mit ihrer Demobilisierung zusammenhängenden Probleme und Fragen gehen weit über die eigentliche Entwaffnung hinaus. Zu fragen ist unter anderem nach der strafrechtlichen, politischen und gesellschaftli­chen Aufarbeitung der Vergangenheit, der politischen und wirtschaftlichen Macht der Paramilitärs, deren Vera nkerung in Teilen der kolumbi­anischen Gesell­schaft und ihrem Verhältnis zur Regierung Uribe. Die Vielfalt paramilitärischer Gruppen Auch we nn alle paramilitärischen Gruppen ihren Entstehungszusammenhang in der historischen Schwäche des kolumbianischen Staats und der fehlenden Durchsetzung von dessen Anspruch auf das Gewaltmonopol haben, so ist in den letzten Monaten die Vielfalt der Einbindung in die lokalen und regionalen Gegebenheiten deutlich geworden. Die Grenzen zwischen politisch moti­vierten Gruppierungen und organisierter Krimina ­lität sind dabei fließend. Dies hat auch immer wieder zu internen Differenzen Anlass gegeben. Auch dasVerschwinden von Carlos Castaño im April 2004, politischer Kopf und Gründer der AUC(Autodefensas Unidas de Colombia), scheint in diesem Zusammenhang zu stehen. Im ländlichen Kolumbien entstanden viele para ­militärische Gruppen als Reaktion regionaler Eliten auf die Mitte der 80er Jahre begonnene Demokratisierung und Dezentralisierung, die die politischen Spielregeln des Landes grundlegend veränderten. Ganz im Sinne herkömmlicher Politikmuster haben die traditionellen Eliten bewaffnete Gruppen gegen die stärker werdende Organisation oppositioneller Gruppen ins Leben gerufen. In den Städten hängt ihre Entstehung eng mit der Existenz von Jugendbanden zusam­men, die einzelne Stadtteile kontrollieren und sich durch Kleinkriminalität oder die Beziehungen zur organisierten Kriminalität finanzieren. In den Regionen des Landes, die von den verschiedenen Guerillagruppen kontrolliert wurden, entstanden sog.Selbstverteidigungsgruppen, deren zent­rales Ziel die Verdrängung der Guerilla war. Auch hier gibt es teilweise einen engen Zusammen­hang zum Drogenhandel, dessen Anführer bewaffnete Gruppen gegen Entführungen und andere Finanzpraktiken der Guerilla organisier­1