Das Ende der Ära Arafat – Eine Chance für die palästinensische Demokratie? „Sie wollen ihn lebendig begra­ben. Abu Amar lebt!“ Am 8. November appellierte Suha Arafat, in Paris lebende Ehefrau des palästinensischen Präsiden­ten, über den Fernsehsender El Dschasira an die palästinensi­sche Bevölkerung,„das Aus­maß der Verschwörung“ zu er­kennen. Sie befürchtete eine Pa­lastrevolte. Jassir Arafat ist je­doch politisch tot. Nicht die Ärzte in Paris haben seinen Tod erklärt, sondern seine Nachfo l­ger in Ramallah, die mit den Vorbereitungen für die Beerdi­gung bereits begonnen haben. Die Hysterie, die Suha Arafat in ihrem Anruf beim arabischen Nachrichtensender an den Tag legte, ist Gradmesser für die Angst, die die Arafat-Familie angesichts des Verlustes von Macht, Prestige und vor allem Geld umtreiben muss. Während in den internationalen Medien das„Chaos“ und der „blutige Machtkampf“ nach dem Tod Jassir Arafats schon fast herbei geschrieben wird 1 , stellt sich die Lage in den Paläs­tinensischen Gebieten weitaus nüchterner dar. Die Nachfolge­frage ist laut palästinensischem Grundgesetz in der ratifizierten Fassung vom 29. Mai 2002 geregelt. Nach Artikel 54 gilt die Position des Präsidenten als vakant, sollte einer der folgen­den Fälle eintreten: 1. der Tod des Präsidenten, 2. sein Rück­tritt oder 3. nach einer Ent­scheidung des obersten Ge­richtshofs, wonach der Präsi­dent zur Ausübung seiner Ver­antwortung nicht mehr in der Lage ist. Dieser Befund müsste mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments bestätigt wer­den. Nach Ausscheiden des Prä­sidenten sieht die vorläufige Verfassung vor, dass der Parla­mentssprecher die Vollmachten übernimmt und innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen durchführt. Diesen Vorgaben folgend, über­nahm der eher unbekannte Par­lamentssprecher Rowhi Fattooh die Amtsgeschäfte Arafats, als dieser das Flugzeug nach Paris bestieg. Unterstützt wird er dabei durch Ex-Premierminister 1 So der Nachrichtensender N24 am 28.10.04, Der Standard vom 2.11.04, die Los Angeles Times vom 29.10.04 und Die Welt vom 6.11.04. Mahmoud Abbas und Premier Ahmed Kurei. Abbas ist Generalsekretär der PLO und der zweite Mann nach Arafat in der palästinensischen Be­freiungsorganisation, ge wählt vom Nationalrat, dem Exil­parlament aller Palästinense­rinnen und Palästinenser. Die PLO ist die völkerrechtlich einzig anerkannte Vertretung der palästinensischen Bevöl­kerung, als solche allein berechtigt, in Verhand lungen mit Israel einzutreten und der Autonomiebehörde damit quasi übergeordnet. Kurei ist der vom Parlament gewählte Premier der Autonomiebe­hörde. Das noch junge paläs­tinensische politische System hat folglich in der schwersten Krise seit Inkrafttreten der Autonomie Zuverlässigkeit, Verfassungstreue und Trans­parenz unter Beweis gestellt. Mehr noch: In einem Treffen am 6. November in Gaza einigten sich alle politischen Gruppen, inklusive Hamas und Islamischer Dschihad, die Nachfolge einvernehmlich und nicht – wie vor alle m von ausländischen Beobachtern befürchtet – in Straßenkämp­fen zu regeln. Mohamed al Hindi, Sprecher des Isla mi­schen Dschihad, forderte eine „gemeinsame Führung“. 1