Machtkampf in Ramallah: Der Anfang vom Ende des Jassir Arafat? Mit einem charakteristischen Wut­ausbruch soll der PLO-Vorsitzende und Chef der palästinensischen Au­tonomiebehörde, Jassir Arafat, auf die Kabinettvorschläge des jüngst ernannten, ersten Premierministers in der palästinensischen Geschic h­te, Mahmud Abbas alias„Abu Ma­zen”, reagiert haben. Das vorgese­hene Treffen des Zentralkomitees der Fatah, der Mehrheitspartei im Palestinian Legislative Council (PLC), in der eine Probeabstim­mung über Abbas’ Liste hätte statt­finden sollen, wurde kurzerhand abgesagt.“Habt Mitleid mit einem alten, gefallenen Führer”, wurde Arafat anschließend etwas versöhn­licher zitiert, der umgehend mit seinen engsten Beratern zusammen­traf, um die äußerst kritische Situa­tion zu beratschlagen, hatte nicht zuletzt Präsident Bush die Veröf­fentlichung der neuen„Road Map” zur Lösung des Nahost-Konflikts von der Vereidigung eines palästi­nensischen Reform-Kabinetts ab­hängig gemacht. Abu Mazen meinte, alles unter­nommen zu haben, um ein Kabinett zusammen zu stellen, das Arafat neutralisieren würde. Genau hier brachen jedoch die von allen Beob­achtern erwarteten Konfliktlinien auf. Nur ein Minister aus Arafats Kabinett(Finanzminister Salam Fayad) sollte übernommen, alle anderen mit neuen Aufgaben be­traut, degradiert oder entlassen werden. Prominente Mitglieder des Fatah Establishments wie Saeb E­rekat(Minister für Lokale Angele­genheiten), Yasser Abed Rabbo (Informationsminister) und Maher al Masri(Handel- und Industriemi­nister) sollten auf das Niveau eines Staatministers ohne Portfolio her­untergestuft werden oder hätten vermeintlich weniger wichtige Äm­ter bekleidet. Planungsminister Na­bil Sha’ath hätte sich zukünftig mit dem Posten eines Staatsminister zufrieden geben müssen. Die Be­troffenen ließen sich darauf hin ent­schuldigen. Ohne Portfolio, sprich ohne Budget, stünde man für eine zukünftige Regierung nicht zur Verfügung. Saeb Erekat ließ ver­lauten, er habe nicht vor, ein Staatsminister ohne„Staat” zu werden. Damit war Abbas’ erstes Anliegen bereits gescheitert: die minimale Einbindung der alten Garde zur Sicherstellung einer Ver­trauensbasis in der Fatah. Wie ein Angriff auf seine eigene Person muss Arafat die Lektüre der Abbas-Vorschläge empfunden ha­ben als er statt der alten Vertrauten, Namen von Reformern wiederfand, die er selbst versucht hatte, zu mar­ginalisieren. Hierzu gehörten der ehemalige Sicherheitschef(„Pre­ventive Security“) in Gaza, Moha­med Dahlan, der nach fortgesetzter Kritik an Arafats Intifada am 5. Juni 2002 von seinem Amt zurück getreten war oder Nabil Amr, ehe­maliger Minister für parlamentari­sche Angelegenheiten, der eben­falls(am 4. Mai 2002) aus Protest seinen Posten geräumt hatte und sich daraufhin persönlichen Angrif­fen durch Arafats Gefolgsleute ausgesetzt sah. Dabei war sich der Premierminister seines Handelns wohl bewusst, als er für Dahlan nur die Aufgabe eines Staatsministers vorsah und sich selbst das Amt des Innenministers vorbehielt. Den 42­jährigen Dahlan hatte Abbas dazu auserkoren, die verschiedenen Si­cherheitskräfte zu einigen und- wie von der israelischen Regierung er­hofft- militante Gruppen außer Ge­fecht zu setzen. Hierzu gehört in letzter Konsequenz auch die Ent­waffnung der Al Aqsa Brigaden, einer Splittergruppe von Arafats Fatah, die für den jüngsten Selbst­mordanschlag am Mittwoch nach Ostern in Kfar Sabar verantwortlich gemacht wird und deren Verbin­dungen zu Arafat ein offenes Geheimnis sind. Gegen die vorgesehene Entmach­tung des wenig erfolgreichen In­nenministers Hani al Hasssan erhob Arafat heftigen Einspruch. Nach über 18 Monaten erzwungenem Hausarrest wäre seine Nabelschnur zur Außenwelt damit endgültig ab­geschnitten. Eine Beibehaltung A­rafats Intimus hätte jedoch eine Schwächung des neuen Premiers bedeutet und so musste Abu Mazen auf diese Änderung bestehen. Kritik an der Kandidatenliste kam jedoch auch von anderer Seite. Ei­nigen Reformern, wie den PLC Mitglieder Mohamed Horani oder Hasan Khraisheh, ging Abu Mazen nicht weit genug. Dies sei eine„Si­cherheitsregierung”, ließ sich Khraisheh zitieren, deren alleinige Aufgabe es sein werde,„Leute hin­ter Gitter zu bringen”. In dieser An­sicht bestätigt fühlte man sich durch den Vorschlag, Generalmajor Nasser Jusef zum Vize­Ministerpräsidenten zu ernennen. Jusef obliegt zur Zeit die Koordina­tion der zivilen Sicherheitskräfte. 1