Zur Diskussion eines„einseitigen Rückzugs“: Die Lage in Israel nach der Tötung von Scheich Jassin Nach der„gezielten Tötung“ von Hamas-Oberhaupt Scheich Ahmed Jassin am 16. März 2004 stellt sich die Frage, ob die Regie rung von Ministerpräsident Ariel Scharon ih­re politische Strategie geändert hat. Insbesondere in Europa werden unabgestimmte Aktionen Israels befürchtet mit unabsehbaren Kon­sequenzen – in der Nahostregion und darüber hinaus. Die Politik Scharons ist jedoch in ihren wich­tigsten Ansätzen unverändert: – Klare Trennung von den Paläs­tinensern nach Maßgabe israeli­scher Sicherheitsbe dürfnisse. Die sog. Grüne Linie ist dabei nicht bindend. – Akzeptanz eines palästinens i­schen Staates, ähnlich wie in der Road Map gefor dert, allerdings mit zusätzlichen israelischen Si­cherheitsauf lagen. – Keine Verhandlungen mit Prä­sident Jassir Arafat; höchstens mit einem vom palästine nsischen Parlament bestätigten Minister­präsidenten, der Willen zur Re­form der Sicherheitskräfte und Bekämpfung von Hamas, Islami­scher Jihad und Al Aksa-Briga­den bewiesen hat. – Keine Verhandlungen mit Ha­mas und Jihad, sondern deren sys tematische Schwächung.„Ge­zielte Tötung“ ihrer Führungs­eliten wird dabei als militärische Variante ange sehen. – Enge Abstimmung mit den USA in allen relevanten militäri­schen, politischen und wirtschaft­lichen Fragen. Seit Anfang 2004 steht darüber hinaus der sog. Disengagement ­Plan Scharons im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, während der Mord an Scheich Jassin und seine Konsequenzen für den isra­elisch-palästinensischen Konflikt eine untergeordnete Rolle spie­len. Im folgenden soll dieser Plan in die innenpolitische Debatte in Israel eingeordnet werden. Der Disengagment-Plan der Regierung Scharon Kennzeichnend für die Politik der Regierung Scharon seit ihrem Amtsantritt im Februar 2003 ist ein faktischer Stillstand im sog. Friedensprozess – trotz einiger auch aus der israelischen Gesell­schaft heraus entwickelten Frie­densinitiativen wie z.B. der Gen­fer Initiative und ungeachtet des politischen Drucks von seiten der US-Administration. Der Leiter des Ministerpräsidentenbüros, Dov Weissglass, reiste von Zeit zu Zeit zu Sondierungsgesprä­chen nach Washington, wobei es meist um Fragen zum Verlauf des Sicherheitszauns ging. 1 Ent­scheidendes – wie z.B. ein Ab­zug aus der Westbank und dem Gaza streifen, wie es die Road Map vorsieht – geschah für die öffentliche Wahrnehmung je doch 1 Dieser Tage zeichnet sich ein Ko m­promiss ab, der im wesentlichen Scha­rons Vorstellungen über den Ve rlauf der Sicherheitsanlage bestätigt und le­diglich eine„Vision“ für künftige Veränderungen offen hält. Vgl. u.a. Haaretz 31.03.2004. nicht, zumal die palästinen­sische Seite nicht bereit schien zu Zugeständnissen bei Sicher­heitsfragen. Ende letzten Jahres allerdings schien Bewegung in Scharons Politik gegenüber den Palästi­nensern gekommen zu sein: In seiner Rede zum Abschluss der Herzliya-Konferenz 2 am 16. Dezember 2003 erklärte er noch etwas unbestimmt, aber deutlich vernehmbar, dass Isra­el nach vergeblicher Suche nach Verhandlungspartnern nunmehr einseitig alle Siedlun­gen in Gaza räumen und die Truppen abziehen werde. Dar­über hinaus könnten auch ei­nige Siedlungen im Nordwes­ten der Westbank in den sog. Disengagement-Plan eingebun­den werden. 3 Zudem stellte er 2 Die Herzliya-Konferenz wird jähr­lich von der privaten Elite-Hoch­schule Interdisciplinary Center Herzliya ausgerichtet und seit kur­zem auch von der FES mitgestaltet. Sie gilt als bedeutendstes innen- und sicherheitspolitisches Ereignis der israelischen Führungseliten. Scha­ron hat sich zur Gewohnheit ge­macht, wichtige politische Grund­satzentscheidungen zunächst diesem – privaten – Zirkel mitzuteilen, was unter Knesset-Abgeordneten zu hef­tiger Kritik führte. 3 Zur Bandbreite möglicher Inter­pretationen des von Scharon vorge­schlagenen einseitigen Abzugs („Disengagement“) vgl. eine Serie von Kommentaren in den Tageszei­tungen Maariv und Haaretz im Feb ­ruar und März 2004. 1