Das„Genfer Dokument“ aus palästinensischer Perspektive Vor etwa zwei Jahren entstand auf einem Treffen der Israeli-Palesti­nian Peace Coalition(IPPC) die Idee zur Ausarbeitung eines alter­nativen Friedensplanes. Mit logis­tischer Unterstützung des schwei­zerischen Außenministeriums dis­kutierten die Beteiligten seitdem unter Ausschluss der Öffentlich­keit. Publik wurden ihre Aktivi­täten erst Mitte Oktober 2003, pünktlich zur nachrichtenarmen Zeit der jüdischen Feierwoche zum Laubhüttenfest. Der Vertrag war schnell in aller Munde und zog schwere Kritik von Seiten der is­raelischen Regierung auf sich. Das Dokument soll am 1. Dezem­ber mit internationaler Beteiligung in Genf verabschiedet und danach von den Beteiligten in vielen Län­dern vorgestellt werden. Die wesentlichen Inhalte des Dokuments Die sogenannte„Grüne Linie“ bil­det die Grundlage für die Grenz­ziehung beider Staaten. Palästina würde demnach auf 22% des ehe­maligen britischen Mandatsgebiets Palästina gegründet, mit Ost-Jeru­salem als Hauptstadt. Einige der größeren Siedlungs blöcke im Westjordanland sollen von Israel annektiert werden können. Die Pa­lästinenser erhalten im Gegenzug andere Gebiete im Verhältnis 1:1. Palästinensische Flüchtlinge erhal­ten die Wahl, sich entweder im künftigen Staat Palästina oder in einem Drittland nie derzulassen. Israel soll eine noch zu verhan­delnde Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die palästinensischen Stadtteile Ost-Jerusalems werden Teil Palästinas. Die jüdische Kla ­gemauer(Westmauer) in der Altstadt sowie das jüdische Viertel werden zu Israel geschla gen. Eine internationale militärische Präsenz in den jetzt noch is raelisch besetz­ten Gebieten soll einen reibungs­loseren Rückzug des Militärs in­nerhalb von 30 Monaten gewähr­leisten. Die palästinensischen Akteure Die Organisatoren arbeiten unter der Leitung von Jassir Abed Rab­bo, dem ehemaligen Informations­und Kulturminister. Qaddura Fares und Muhammad Hurani sind als Vertreter der Fatah und Parla ­mentsmitglieder vertreten, Nabil Qassis und Hisham Abdel Raseq als ehemalige Kabinettsangehö­rige. Mit Suheir al-Manasra, einem langjährigen Partner der FES, ist auch ein Angehöriger des Sicher­heitsbereichs Teil der Planungen. Jassir Arafat, der Vorsitzende der Autonomiebehörde, begrüßt die Arbeit des Teams. Ein derartiges Engagement ohne seine Unterstüt­zung wäre in den besetzten Ge­bieten auch nicht vorstellbar. Die Büros der Verwaltung des paläs­tinensischen Teams sind im offi­ziellen Medienzentrum in Ramal­lah untergebracht und identisch mit den Räumen des palästinensi­schen Teils des IPPC. Die israelischen Akteure Der Druck auf das israelische Team von Seiten der Regierung ist immens. Auch in der Presse wer­den sie häufig bestenfalls als An­sammlung einflussloser Randfi­guren dargestellt. Aber vom linken Flügel der Arbeitspartei sind mit dem Ex-Minister Jossi Beilin, dem ehemaligen Knessetsprecher Avra­ham Burg und dem vormaligen Parteivorsitzenden Amram Mitzna prominente gemäßigte Politiker vertreten. Angehörige der Meretz-Partei und sogar eine ehemalige Likudabgeordnete sind beteiligt. Das Team umfasst ehemalige Militär- und Geheim­dienstmitarbeiter, aber auch Mit­glieder der Friedensbewegung Peace Now. Wie nehmen die Palästinenser den Vorschlag auf? Am 16. November begann das palästinensische Team mit der Kampagne für das Dokument. Die Mitglieder diskutieren es nun persönlich mit Jugendorga­nisationen, Studenten, Bewoh­nern von Flüchtlingslagern und anderen Gruppen und stellen sich im palästinensischen Fern­sehen zur Diskussion. Der ara­bische Text des Dokuments ist als Beilage palästinensischer Tageszeitungen in 40.000 Exem­plaren verteilt worden. Nach dem 1. Dezember, dem Tag der Verabschiedung in Genf, beginnt eine professionelle Werbekam­pagne in den besetzten Gebieten. Die palästinensische Öffentlich­keit reagiert bisher zurückhal­tend auf das Dokument. Nach dem Motto:„Was schlecht für Scharon ist, ist gut für uns“, er­hielt der Friedensvorschlag so­zusagen einen Trotz-Bonus, noch bevor seine Inhalte über­haupt bekannt wurden. Die Kritik am Genfer Dokument ist dennoch vielfältig. Aus Frus­tration über die als uferlos empfundene Unterlegenheit ge­genüber Israel und den USA winken viele den Vorschlag ab. 1