100 Tage Road Map – eine Bestandsaufnahme Am 30. April diesen Jahres wurde dem palästinensischen Premiermi­nister Mahmud Abbas und seinem israelischen Kollegen, Premiermi­nister Ariel Sharon, ein Papier aus­gehändigt, das den gewaltsamen Konflikt zw ischen Israel und den Palästinensern mit Hilfe von UN, EU, USA und Russland bis 2005 beenden soll. In drei Etappen soll das gesteckte Ziel zu erreichen sein. Im Vergleich zum Oslo-Ab­kommen beinhaltet die Road Map für die Palästinenser die Option auf einen eigenen Staat. Das wird vielerorts als Fortschritt gegenüber vorherigen, nicht erfolgreichen Be­friedungsansätzen bewertet. Die Road Map geht auf eine Dis­kussion innerhalb der EU zurück und greift die Initiative der Ara­bischen Liga vom März 2002 (Abdullah-Plan) auf, indem das bekannte Angebot, Land für Frie ­den, plus Anerkennung des Staates Israels durch die arabischen Län­der übernommen wird. Der Friedens-Plan sah bis Ende Mai 2003 eine Beendigung der Ge­walt gegen Israel vor. Dies hätte bedeutet, die aktuelle temporäre Waffenruhe in eine endgültige zu transformieren, eine Normalisie ­rung im Leben der Palästinenser eintreten zu lassen, eine Reformie ­rung palästinensischer Institutio­nen vorzunehmen und freie Wah­len vorzubereiten. Weiterhin es­sentiell wäre ein eindeutiges State­ment der Palästinensischen Füh­rung zur Anerkennung des Rechts auf Frieden und Sicherheit des Staates Israel und ein Ende sämtli­cher negativer Äußerungen gegen Israel bis Ende Mai gewesen. Die israelische Seite hätte sich ver­pflichten müssen, die Zwei-Staa­ten-Lösung und damit ein souve­ränes, unabhängiges und lebensfä­higes Palästina zu akzeptieren, den Siedlungsbau zu stoppen, nach März 2001 errichtete illegale Außenposten zu räumen, aus den nach September 2000 besetzten Gebieten abzurücken sowie ver­bale negative Attacken zu unter­lassen. In der 2. Phase, die für Juni 2003 bis Dezember 2003 angesetzt war, ist neben der Fortsetzung und Konsolidierung von Maßnahmen aus Phase 1 die Option auf einen unabhängigen, souveränen palästi­nensischen Staat mit provisori­schen Grenzen vorgesehen. Auf dem letzten Streckenabschnitt der Road Map, 2004/05, sollen die für viele Palästinenser so dringen­den Endstatusfragen behandelt werden: die Zukunft von Jerusa­lem, die Flüchtlingsfrage, der end­gültige Grenzverlauf. Laut paläs­tinensischen Aussagen ist der Aus­schluss dieser Fragen aus den bis­herigen Verhandlungen eine große Schwäche des Oslo-Abkommens gewesen. Dennoch scheint sich dieser Fehler zu wiederholen. Die erste Phase sollte bereits im Mai 2003 abgeschlossen sein, doch ist der erste Meilenstein noch in weiter Ferne: Soll und Ist diver­gieren. Die amerikanische Vorbedingung zur Road Map an die Palästinensi­sche Autonomiebehörde(PA) war die Berufung und Einsetzung eines Ministerpräsidenten. Indem die Palästinenser mit der Designie rung von Mahmud Abbas am 19. März 2003 und dessen Vereidigung am 30. April dieser Forderung nachgekommen sind, haben sie ihrem Willen zum Frieden deutlich Ausdruck verliehen. Am Sonntag, dem 25. Mai, stim­mte das israelische Kabinett mit sehr knapper Mehrheit für den Plan zum Frieden und erkannte damit die Forderung der Paläs­tinenser auf Eigenstaatlichkeit an. Ursprünglich hatte Israel ein Paket von 14 Änderungswün­schen angemeldet, die jedoch von der palästinensischen Seite, der Nationalen Sicherheitsbe­raterin der USA Condoleezza Rice und U.S. Außenminister Colin Powell abgelehnt wurden. U.S. Präsident George W. Bush machte dahingehend Konzes­sionen, diese Einwände im Auge zu behalten. Sharon und Abbas erklärten Anfang Juni in Aqaba/Jordanien ihre Verpflichtung zur Anwen­dung der Road Map. Es dauerte weitere drei Wochen bis der große Schritt auf beiden Seiten getan wurde. Hamas und Isla ­mischer Jihad erklärten einen dreimonatigen, Fatah einen sechsmonatigen Waffenstillstand am 29. Juni 2003. Die Vorbe­dingungen an Israel hierfür wa­ren der Abzug aus den nach dem 28. September 2000 wiederbe­setzten Gebieten, die Einstellung militärischer Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung, die Freilassung aller Gefangenen und die Aufhebung der Ausgangssperre. An das Quartett erging die Aufforderung, inter­nationale Beobachter und 1