Überwältigender Sieg für Regierungspartei bei Parlamentswahlen im Jemen Wegen des Irak-Krieges wurden die Parlamentswahlen am 27. April im Jemen von den internationalen Medien kaum beachtet. Insgesamt 1.385 Kandidaten und 11 Kandida­tinnen bewarben sich in einem „one person – one vote“­Wahlsystem um 301 Parlaments­sitze. Obwohl allgemein erwartet wurde, dass die regierende Kon­gresspartei die Wahlen gewinnen würde, war das Ausmaß des Wahl­sieges eine große Überraschung. Mit 238 Abgeordneten besitzt die Regierungspartei nun eine so ü­berwältigende Mehrheit, dass selbst Verfassungsänderungen oh­ne widerstandsfähige Opposition durchzusetzen sind. Mit einer Bevölkerung von rund 19,2 Millionen Einwohnern, einem Pro-Kopf-Einkommen von 456€, einem Bevölkerungswachstum von 3,4% und einem Wirtschafts­wachstum von 4,2% gehört der seit dem 22. Mai 1990 vereinte Jemen zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Die zum Teil noch nicht er­schlossenen Öl- und Gasvorkom­men tragen mit einer Produktion von 480.000 Barrel/Tag zu rund 75% der Staatseinnahmen bei. Der mit der Vereinigung eingele i­tete und vom Westen mit viel Aufmerksamkeit verfolgte Demo­kratisierungsprozess zeichnet sich durch die Zulassung von 22 polit i­schen Parteien, einer relativen Pressefreiheit, der Verabschiedung einer Verfassung(1994), Parla­ments-(1993 und 1997), Präsidial­(1999) sowie Kommunal- und Be­zirkratswahlen(2001) aus. Dieser Prozess ist jedoch von tribalen Verhaltensweisen und konservati­ven Denkmustern sowie von re­gelmäßigen Akten staatlicher Willkür geprägt. Die Menschen­rechtssituation im Jemen wird von Human Rights Watch und Amnesty International als schlecht bezeic h­net: Die Willkür der Sicherheits­dienste reicht von eigenmächtigen Verhaftungen über die verfas­sungswidrige Überwachung von Bürgern bis hin zu Folter und Er­schießungen. Der Beamtenapparat gilt gemeinhin als korrupt. Die gelegentliche Beeinträchtigung der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und das staatliche Unvermögen gegen die weit ver­breitete Kinderarbeit vorzugehen, werfen weitere Schatten auf das Bild der„einzigen Demokratie auf der arabischen Halbinsel“. Auf der anderen Seite vermittelt das re­gelmäßige Erscheinen von mehr als 25 politischen Tages-, Wo­chen- und Monatsschriften das Bild einer vielfältigen Presseland­schaft. Darüber hinaus arbeiten unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen an der Verbreitung der Bürgerrechte und an der Ver­tiefung des Demokratisierungspro­zesses. Dieser Demokratisierungsprozess ist trotz offensichtlicher Schwä­chen einzigartig auf der arabischen Halbinsel. Politischer Pluralismus und Meinungsfreiheit sind gewähr­leistet, und das Parlament dient als öffentliches Forum polit i­scher Debatten sowie als Treff­punkt gesellschaftlicher, tribaler und regionaler Gruppierungen. Parlamentssitzungen werden in der Regel vom staatlichen Fern­sehen direkt übertragen und ha­ben daher langfristig das Poten­tial, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Für den gesamten Wahlkampf waren lediglich 19 Tage ange­setzt: 991 Kandidaten von 22 politischen Parteien sowie 405 Unabhängige warben um die Gunst der knapp 8,1 Millionen Wahlberechtigten. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit bil­deten der Kampf um soziale Ge­rechtigkeit, die Forderung nach besserer Ausbildung und Ge­sundheitsversorgung sowie die Kampagne gegen den Internatio­nalen Terrorismus die zentralen Themen der Wahlkampfdebat­ten. Der mit viel Spannung erwartete Wahltag wurde von 36.000 nati­onalen und internationalen Be­obachtern in mehr als 2.000 Wahllokalen verfolgt. Die Oberste Wahlbehörde hatte so­wohl die Wahlregistrierung im Oktober 2002 als auch den tech­nischen Ablauf der Parlaments­wahlen sehr gründlich vorberei­tet. In allen Wahllokalen war ein dreiköpfiges Komitee der obers­ten Wahlbehörde vertreten, dar­über hinaus waren Vertreter der jeweiligen Kandidaten und un­1