„ M ISSION IMPOSSIBLE “ – Der Rücktritt des palästinensischen Premiers Mahmud Abbas und seine Auswirkungen auf die Zukunft der road map Nach nur 131 Tagen im Amt hat der palästinensische Ministerpräsi­dent Mahmud Abbas am Samstag, den 6. September, seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Jassir Arafat hat das Gesuch angenommen. In seiner Rede vor den Abgeordneten in Ramallah führte Abbas folgende Gründe für seine Entscheidung an: • Das grundsätzliche Problem sei Israels Unwille zur Umsetzung der road map und jeglicher konstrukti­ver Maßnahmen. So setze Israel auch nach Einwilligung der extre­mistischen Gruppen in einen Waf­fenstillstand die Praxis der„targe­ted killings“ fort. • Die USA und die internationale Gemeinschaft hätten nicht genü­gend Einfluss auf Israel zur Um­setzung seiner Verpflichtungen, zur Weiterführung des Friedensprozes­ses und zur Beendung seiner Mili­tärmaßnahmen ausgeübt. Während die medienwirksam in Szene ge­setzten Prügeleien zwischen der israelischen Armee und radikalen Siedlern um die Entfernung einiger Siedlungsaußenposten als schmerz­hafte Zugeständnisse seitens Israels an den Friedensprozess gefeiert wurden, habe man gleichzeitig die Politik des Tatsachenschaffens – z.B. der Weiterbau des„Sicher­heitszaunes“ – unablässig fortge­führt. Für die palästinensische Be­völkerung sei keine Verbesserung ihrer Lage spürbar. • Die notwendige Unterstützung aus den eigenen Reihen zur Umset­zung der Regierungspolitik sei aus­geblieben. Abbas befand sich in einem Di­lemma. Ohne jeglichen Einfluss, ohne Akzeptanz in der eigenen Be­völkerung musste er die road map und den Waffenstillstand trotz des Ausbleibens sichtbarer Vorteile für die Betroffenen„verkaufen“. Schließlich machte er Präsident Arafat für sein Scheitern direkt ver­antwortlich. Dieser habe seine Ar­beit untergraben und seine An­strengungen zur Führung der Re­gierung torpediert. Der Machtkampf in Ramallah Dem Rücktritt des Premiers ging ein Streit zwischen Abbas und Ara­fat voraus. Die road map sieht die Vereinigung der palästinensischen Sicherheitsdienste unter einer ge­meinsamen Leitung vor. Abbas er­hielt aber nur die Kontrolle über die Polizei. Arafat bestimmte weiterhin über den Geheimdienst und die Na­tionale Sicherheit. Zudem intens i­vierte der PLO-Vorsitzende in den letzten Wochen den Aufbau einer Art Parallelregierung. Ein Nationa­ler Sicherheitsrat sollte, mit Zu­stimmung von Abbas, demnächst über den Bereich bestimmen, der eigentlich dem Innenministerium ­und damit Abbas allein- unterlegen hätte. Beide, Abbas und Arafat wollten diesen Rat mit ihren jewei­ligen Parteigängern besetzen. Nach Abbas’ Abdankung nimmt nun auch der von Arafat stets abgelehn­te Sicherheitschef Mohammed Dahlan seinen Hut. Für Arafat ist dies nach den Auseinandersetzun­gen vom April ein nachträglicher Sieg. Der späte Sieg des Jassir Arafat Die Schaffung eines Amtes des pa­lästinensischen Ministerpräsidenten war eine Forderung der road map. Um die internationale Anerkennung zu behalten, war Arafat gezwun­gen gewesen, der Ernennung des international favorisierten Abbas zuzustimmen, wohlwissend, dass dies eine Einschränkung seines ei­genen Machtbereiches bedeuten würde. Eine Ablehnung hätte öko­nomische Sanktionen, diplomati­sche Ächtung der gesamten Auto­nomiebehörde und eine Konsolidie­rung der direkten israelischen Mili­tärbesatzung zur Folge gehabt. Abbas und seine Regierung hatten jedoch nur wenig Einfluss in den besetzten Gebieten. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geför­derten Umfrage äußerten sich 43,2% der Befragten skeptisch, dass Abbas einen Einfluss auf in­nerpalästinensische Reformen nehmen könnte. 67,8% führten sei­ne Ernennung auf außenpolitischen Druck und nicht auf seine persönli­che Eignung zurück. Jassir Arafat dagegen genießt noch immer die höchsten Popularitätswerte. Durch seine Kontrolle des Finanzflusses 1