Internationale Politikanalyse Globalisierung und Gerechtigkeit, Juni 2005 Christoph Zöpel* Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie Die Sozialistische Internationale und glo­bale Demokratie D ie in Frankfurt a.M. gegründete Sozialistische Inter­nationale(SI) beging im Juni 2001 in Lissabon im Rahmen einer ihrer Ratstagungen(Council Meeting) ihren 50. Jahrestag. Im Vorwort zum Beiheft der aus diesem Anlass präsentierten Ausstellung„50 Jahre Sozialistische Internationale. Für Soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität in Frieden und Freiheit“ schreibt ihr Vorsitzender, der damalige Ministerpräsi­dent von Portugal, Antonio Guterres:„Im Verlauf von fünf Jahrzehnten hat die Sozialistische Internationale sich darum bemüht, zur Förderung der Demokratie in der Welt beizutragen und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Verletzung von Menschen­rechten zu lenken[…]“ Er führt weiter fort: ł aáÉ=pçòá~äáëíáëÅÜÉ=fåíÉêå~íáçå~äÉ=Ü~í=ÉáåÉ=ÖäçÄ~äÉ= ^ÖÉåÇ~=Ñ Ω ê=oÉÑçêãÉåW=páÉ=êáÅÜíÉí=ëáÅÜ=~ìÑ=ÉáåÉ=áå=áÜJ êÉå=éçäáíáëÅÜÉå=píêìâíìêÉå=ãÉÜê=ãìäíáéçä~êÉ=ìåÇ= ~ìëÖÉÖäáÅÜÉåÉ=tÉäí=ëçïáÉ=ÉáåÉ=êÉÖìäáÉêíÉ=däçÄ~äáëáÉJ êìåÖI=ÇáÉ=ÇáÉ=båíÑ~äíìåÖ=ÇÉê=táêíëÅÜ~ÑíI=ÇÉê=mêçÇìâJ íáîáí®í=ìåÇ=ÇÉë=tÉäíã~êâíÉë=ÖÉëí~ííÉíI=~ÄÉê=áã=o~ÜJ ãÉå=îçå=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíI=çÜåÉ=däçÄ~äáëáÉêìåÖ=ÇÉê= ^êãìí=ìåÇ=sÉêíáÉÑìåÖ=ÇÉê=wïÉáíÉáäìåÖ=òïáëÅÜÉå= ÇÉå=ÉêÑçäÖêÉáÅÜÉå=ìåÇ=ÇÉå=îçå=ÇÉå=pÉÖåìåÖÉå=ÇÉë= cçêíëÅÜêáííë=~ìëÖÉëÅÜäçëëÉåÉå=mÉêëçåÉåI=oÉÖáçåÉå= çÇÉê=i®åÇÉêåK=^ìÑ=ÇÉê=~åÇÉêÉå=pÉáíÉ=áëí=ÇáÉ=pí®êJ âìåÖ=ÇÉê=oçääÉ=áåíÉêå~íáçå~äÉê=ìåÇ=êÉÖáçå~äÉê=fåëíáJ íìíáçåÉå=åçíïÉåÇáÖI=ìã=ÉáåÉ=ìåâçåíêçääáÉêíÉ=ìåÇ= ïáäÇÉ=däçÄ~äáëáÉêìåÖ=òì=îÉêãÉáÇÉå=xÁz“=(Guterres 2001).= Geschichte, gegenwärtige Situation und perspektivi­sche Möglichkeiten der SI sollen unter dieser pro­grammatischen Vorgabe dargestellt und bewertet werden: dem Verhältnis zwischen Demokratie, Men­schenrechte als ihre Voraussetzung implizierend, und Globalisierung. Dabei ist von vornherein festzuhalten, dass es Aufgabe einer Gemeinschaft demokratischer * MdB, Vorsitzender des SI-Komitees für Wirtschaft, Sozialen Zusammenhalt und Umwelt Parteien ist, dieses Verhältnis in der globalgesellschaft­lichen Wirklichkeit praktisch zu gestalten, nicht nur oder vorrangig theoretisch zu erfassen und dann zu bewerten. Es macht allerdings Sinn, den wissenschaft­lich-theoretischen Kontext dieser praktischen politi­schen Aufgabe zu kennen. Dabei zeigt sich, dass an­wendbare politikwissenschaftliche Erkenntnisse für das Wirken von demokratischen Parteien bzw. Parteien­gemeinschaften auf der globalen Ebene bislang nur ansatzweise, mit begrenztem Wirklichkeitsbezug wie mit begrenzter allgemeiner – also wirklich globaler und nicht nur europäischer bzw.„westlicher“ – Geltung, wissenschaftlich erarbeitet sind. Globale Demokratie- Aspekte der politik­wissenschaftlichen Diskussion Generell nimmt in der wissenschaftlichen wie in der politischen Diskussion der handlungsorientierte Kon­sens über Begriffe im Kontext von Globalisierung zu. Diesem durchaus entsprechend definiert die SI in ihrem programmatischen Report„Governance in a Global Society“(Socialist International 2003) Globalisierung als„Integration des Güter- und Finanzverkehrs wie der kulturellen Kontakte und der Information in globalem Maßstab.“ Der begrifflichen Verständigung über den historischen Prozess der Globalisierung(Osterham­mel/Petersson 2003) folgt der Konsens über die Not­wendigkeit, ihn verantwortlich zu steuern. Global Go­vernance ist dafür die konzeptionelle Orientierung. Dass Global Governance globale Politik bedeutet, ist offenkundig – partiell wird Governance auch mit Politik übersetzt. Dieser Konsens erstreckt sich besonders im europäischen Diskurs auch auf das Postulat, dass Glo­bal Governance demokratisch sein sollte.„Im Unter­schied zu früheren Globalisierungswellen verläuft die gegenwärtige unter dem Vorzeichen von Demokratie und Demokratisierung“, konstatiert Klaus Müller(Mül­ler 2002). Was aber„demokratisch“ auf globaler Ebe­ne bedeutet, darüber gibt es in den letzten fünf Jahren eine intensive und widersprüchliche wissenschaftliche Diskussion.