FES-Analyse Blairs Welten bröckeln Großbritannien und New Labour Gero Maass August 2004 • Die großen Hoffnungen, die New Labour mit den Slogans vom„New Britain“ im Wahljahr 1997 geweckt hatte, wurden bislang enttäuscht. Angesichts weiter bestehender Strukturpro­bleme(Gesundheit, Bildung, Transport) ist das Land noch weit vom Blairschen Credo eines modernen Britanniens entfernt. Zwar kann Labour zu Recht auf ein kluges makroökonomi­sches Management, niedrige Arbeitslosenzahlen, Mehrausgaben für öffentliche Dienste und erste Erfolge bei der Armutsbekämpfung verweisen. Aber das zentrale Dilemma bleibt: öf­fentliche Dienstleistungen auf kostspieligem kontinentaleuropäischen Niveau sind mit angel­sächsisch niedrigen Steuern schwerlich zu bezahlen. • Auch in der Europapolitik haben sich die Erwartungen nicht erfüllt. Nicht nur die Position in der Irak-Krise, auch das jahrelange Hin und Her um den Euro und der jüngste Politikwechsel in Sachen Referendum über die EU-Verfassung haben Zweifel gesät, ob Blair tatsächlich der pro-europäischste Premierminister seit dem konservativen Edward Heath in den 70er Jahren ist. • Blairs erklärtes Ziel bleibt weiterhin, einen pro-europäischen Kurs mit der„special relation­ship“ zu den USA zu kombinieren und dabei zugleich eine transatlantische Brückenfunktion auszuüben. Diese Sonderbeziehung ist jedoch seit dem Irakkrieg Gegenstand einer heftigen Debatte, und der Verlust der Glaubwürdigkeit über den Irak bleibt Blairs größte innen- und außenpolitische Bürde. • Im verflixten siebten Regierungsjahr ist New Labours einst strahlendes Gesicht von deutlich sichtbaren Narben und Falten gekennzeichnet. Allein der Verweis auf die wirtschaftspoliti­sche Kompetenz, gepaart mit dem ambitionierten Ausgabenprogramm zur Inwertsetzung öf­fentlicher Dienste, reicht nicht aus, um den Kritikern entgegenzutreten, von der auf Eis ge­legten Eurofrage oder dem anvisierten EU-Referendum ganz zu schweigen. Die anhaltende Schwäche der Tories wird der Labour Party aber wohl doch die Chance eröffnen, sich auch in einer dritten Amtszeit um das„unfinished business“ der sozialen Modernisierung Großbritan­niens zu kümmern Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de