Internationale Politikanalyse Europäische Politik, April 2005 Michael Dauderstädt* Der erweiterte europäische Spagat: Gemeinsamer Markt und sozialer Zusammenhalt Z war betont der Wortlaut der EU-Verträge, ein­schließlich des Verfassungsvertrags, die Ziele des sozialen Zusammenhalts; zwar ist soziale Inklusion ein Bestandteil der Lissabonstrategie der EU, aber die Realität der Integration besteht vor allem im gemein­samen Markt und das Oberziel der Lissabonstrategie ist Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti­gung in der Hoffnung, dass damit die Ressourcen für eine Politik des sozialen Zusammenhalts schon ent­stehen würden. Aber produziert das Integrationsmo­dell in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr Prob­leme als es sozialpolitisch bewältigen kann? ∗ Mit der Erweiterung ist es in der EU noch wichti­ger und schwieriger geworden, einen gemeinsamen Markt mit sozialem Zusammenhalt zu verbinden. In der neuen europäischen Wirtschaft konkurrieren Menschen und Unternehmen miteinander, deren Un­terschiede im Vergleich zur ebenfalls keineswegs homogenen alten EU-15 noch viel stärker ausfallen, was Einkommen, Produktivität und gesellschaftlich­politische Einbettung betrifft. Diese wachsende Di­versität birgt sicher auch Chancen, aber es bedarf starker gemeinsamer Politiken, um sie wahrzuneh­men und die eher deutlicheren Risiken zu kontrollie­ren. Die Auswirkung ökonomischer Integra­tion auf den sozialen Zusammenhalt Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­schaft(EWG) hat sich der Handel der EU-Mitglied­staaten, vor allem untereinander, enorm ausgewei­tet. Der Vergleich mit den USA und Japan sowie der höhere Zuwachs im EU-internen Güterhandel im Vergleich zum externen legen nahe, dass die Integra­tion, d.h. die Schaffung des Gemeinsamen Marktes durch den Abbau der Handelsschranken wesentli­chen Anteil an dieser Entwicklung hatte(vgl. Tabelle 1). Im Ergebnis ist heute eine große Zahl aller Ein­∗ Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn kommen und Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten vom Außenhandel abhängig. Hat dieser gemeinsame Markt den sozialen Zusam­menhalt in Europa gefördert? Unter„sozialem Zu­sammenhalt“ sei hier verstanden, dass ein hoher Wohlstand für alle gesichert wird, also Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit sowohl zwischen Regi­onen wie zwischen sozialen Klassen. Die Ergebnisse sind durchwachsen. Der Wohlstand nahm sicherlich insofern zu, als das Bruttoinlandsprodukt(BIP) seit 1957 gewaltig gewachsen ist. Aber es ist keineswegs so, dass dieser Effekt besonders ausgeprägt war. Andere Länder(z.B. EFTA-Länder, USA oder Japan mit Ausnahme der 1990er Jahre) wiesen höhere Wachstumsraten auf. Außerdem gingen die Wachs­tumsraten trotz vertiefter Integration(nach dem Ab­bau der Zölle folgte das Binnenmarktprojekt und die Währungsunion) immer weiter zurück. Noch schlech­ter sieht es aus, wenn man soziale Indikatoren einbe­zieht, denn Arbeitslosigkeit und Ungleichheit haben mit den Jahren und dem Integrationsfortschritt ten­denziell zugenommen(s. Tabelle 2). Die regionale Ungleichheit konnte auch nicht reduziert werden. Die Parallelität der beiden Prozesse muss nun kei­ne Kausalität begründen. Wie immer in den Sozial­wissenschaften ist ein Kausalzusammenhang schwer zu belegen. Aber die ökonomische Theorie bietet ei­ne Reihe von plausiblen Wirkungsketten, die den be­obachteten Zusammenhang erklären können. Einige dieser Prozesse seien im Folgenden kurz umrissen: 1. Der produktive Ricardoprozess(s. auch Kasten „Von Webern und Winzern“): Wirtschaftliche In­tegration im Sinne von Handelsliberalisierung ver­spricht allen Beteiligten Wohlfahrtsgewinne, die aus der Spezialisierung auf die jeweils produktive­ren Tätigkeiten(komparative Vorteile) entsprin­gen. Dieses Versprechen war immer schon über­trieben, da der notwendige Strukturwandel in der Regel nicht leicht und kostenlos ist. Obendrein führt die gestiegene Gesamtproduktivität zu ge­ringerer Beschäftigung, wenn die Gesamtnachfra­ge nicht entsprechend wächst. Schon dieses Grunddilemma könnte dazu beitragen, die empiri-