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Politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Marokko 2003 : "Mehr Demokratie für mehr Monarchie II"
Entstehung
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Das Wichtigste auf einen Blick Die veränderte Weltlage nach dem Fall der Mauer, das Bemühen des, vor allem in denBleizeiten der 70er und 80er Jahren, despotischen, quasi absolutistischen Königs Hassan II, seine Nachfolge zu bestellen, später auch der Einfluss des sog. Barcelona-Prozesses, dereuro-mediterranen Partnerschaft, bewirkten eine allmähliche Liberalisierung und Demokratisierung Marokkos seit der ersten Hälfte der 90er Jahre. Am 13.09.1996, weniger als ein Jahr nach der Deklaration von Barcelona (28.11.1995), sieben Monate nach Unterschreiben des Assoziierungsabkommens mit der EU(26.02.1996) gab sich Marokko eine neue Verfassung, die fünfte seit der Unabhängigkeit(1962, 1970, 1972, 1992, 1996), die erste, der die traditionellen sozialistischen und nationalistischen Oppositionsparteien(USFP, PPS, Istiqlal) zustimmten. Zwei Jahre zuvor hatte Hassan II im Juli 1994 eine Amnestie für politische Gefangene und Exilierte deklariert. Die sog. Alternanceregierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister A. Youssoufi(1998-2002) und die Thronnachfolge nach 38 Jahren Herrschaft Hassan II, im Juli 1999, gaben der marokkanischen Liberalisierung neue Impulse. Das politische System Marokkos ist heute eine seltsame, aber stabile Dualität von parlamentarischer Demokratie und exekutiver Monarchie mit Überderterminierung letzterer. Die liberalisierenden und modernisierenden Impulse des Monarchen Mohamed VI in der Erziehungsreform, im Familienrecht, aber auch in der wirtschaftspolitischen Tagespolitik bewirken zugleich einen Verlust an Legitimation und Überzeugungskraft der politischen Parteien, des Parlaments und der Regierung des vom König im November 2002 eingesetzten Premierministers Driss Jettou. Sie, der 38 beigeordnete Minister und Staatssekretäre angehören, USFP und PI je 8, Rassemblement Nationale des Indépendants 6, Mouvement Populaire 6, Mouvement National Populaire 2 und zusätzliche 10 parteiloseTechnokraten, scheint seltsam abwesend und in den Augen der Bevölkerung überwiegend im Auftrag des Königs zu handeln. Nach den ersten, allgemein als frei und fair bezeichneten Parlamentswahlen vom September 2002 bewirkten auch die Kommunalwahlen vom September 2003 ein nur verhaltenes Interesse bei der Wahlbevölkerung. Das Ansprechen der großen Themen blieb dem König bzw. einem Beraterteam vorbehalten: wirtschaftpolitisch der Ausbau des Tourismus, die Entscheidung zum Bau eines Tiefwasserhafens am Mittelmeer in Konkurrenz zu den spanischen Häfen Algeciras und Ceuta, der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA möglichst bis Ende des Jahres, außenpolitisch die Westsaharafrage und innenpolitisch die Reform des Familienrechtes, der Moudawana, die nach dem Versagen einer über 2 Jahre arbeitenden Kommission von einem königlichen Expertenteam in kurzer Zeit entwickelt und vom Souverän am 10. Oktober dem Parlament vorgetragen wurde mit der Vorgabe, in 3 Monaten ein Gesetz beschlossen zu haben. Das für die innenpolitische und sicherheitspolitische Entwicklung bestimmende Ereignis des Jahres, das wegen der folgenden weit über tausend Verhaftungen von Islamisten und der von Menschenrechtorganisationen berichteten Folterpraxis der Sicherheitsdienste, zugleich auf die Grenzen des marokkanischen Demokratisierungsprozesses verwies, waren die Selbstmordattentate des 16. Mai in Casablanca mit 44 Toten und mehr als 50 Verletzten.