Kommunal- und Parlamentswahlen in den Palästinensischen Gebieten Daniel Braun, FES Ost-Jerusalem • Seit Ende 2004 finden in Etappen palästinensische Kommunalwahlen statt: Für die Bevölkerung die erste Möglichkeit seit Jahrzehnten, ihr Wahlrecht auf lokaler Ebene wahrzunehmen. Sowohl das passive wie das aktive Wahlrecht wurden in großem Maß in Anspruch genommen. Von lokalen und internationalen Beobach­tern wurden die zwei bisherigen Abstimmungen weitgehend als fair und transpa­rent bezeichnet. • Aus beiden Wahlgängen ging die islamistische e~ã~ë-Bewegung gestärkt hervor, während die c~í~Ü-Organisation Verluste hinnehmen musste. Die Ankündigung der e~ã~ë, nun auch an den Parlamentswahlen am 17. Juli anzutreten, schürt in der c~í~Ü und der Zivilgesellschaft die Befürchtung vor einer schleichenden Isla­misierung der Politik. e~ã~ë hat nach eigener Aussage eine Regierungsbeteili­gung allerdings für sich ausgeschlossen. • Von palästinensischen Kommentatoren wird aber auch die Hoffnung geäußert, mit der Einbindung der e~ã~ë in das politische System könnte der derzeitige Waffenstillstand langfristig stabilisiert werden. • Im politischen System Palästinas fehlen derzeit noch ausreichende Schutzmecha­nismen gegen eine eventuelle Machtübernahme nicht-demokratischer Kräfte: Ein Parteiengesetz etwa steht noch aus. Seit Ende 2004 finden in Etappen paläs­tinensische Kommunalwahlen statt: Für die Bevölkerung die erste Möglichkeit seit Jahrzehnten, ihr Wahlrecht auf loka­ler Ebene wahrzunehmen. Bereits am 23. Dezember 2004 gab es in der ersten Phase für Bürgerinnen und Bürger in 26 Städten und Dörfern des Westjordan­landes die Chance, ihre Gemeindepar­lamente neu zu bestimmen. Am 27. Ja­nuar 2005 folgten zehn Gemeinden des Gazastreifens. Wahlen in den übrigen acht Gemeinden in Gaza und in 78 Ge­meinden im Westjordanland sind für die zweite Phase am 5. Mai 2005 vorgese­hen. In der dritten und eventuell einer vierten Phase, die nach den Parlaments­wahlen am 17. Juli angesetzt sind, sollen dann im Rest der Gemeinden im West­jordanland Kommunalwahlen stattfin­den. Bei dieser wohl aufwendigsten E­tappe sollen in 214 Kommunen, darun­ter auch in den meisten großen Städten wie Hebron oder Jenin, die lokalen Par­lamente bestimmt werden. 1