Brennpunkt IRAK Jürgen Krönig Britische Irakpolitik – Mit den USA in den Krieg? Die Bereitschaft der Blair-Regierung, notfalls militärisch gegen das Regime Saddam Husseins vorzugehen, und der enge Schulterschluss mit den USA stoßen in vielen Hauptstädten Europas auf Unverständnis und Kritik. Journalisten und Politiker in der EU sehen den Labour-Premier Blair entweder als willfährigen Erfüllungsgehilfen der Amerikaner oder als„Pudel“ Washingtons. Nur eine Minderheit europäischer„Falken“ hält militärische Aktionen gegen Bagdad für eine vielleicht unumgängliche Option. In diesen Kreisen könnte Großbritannien Unterstützung für seine Linie gewinnen. In der folgenden Analyse sollen Motive und Argumente Londons dargestellt sowie mögliche, langfristig ange legte strategische Faktoren benannt werden. 1. Der Entscheidungsspielraum des britischen Premiers Während jeder Bundeskanzler die Zustimmung von Parlament und meist auch eines Koalitionspartners für militärische Aktionen benötigt, ist der britische Premierminister in solchen Entscheidungen ungebunden. Kommt es zum Krieg, schlägt auf der Insel stets die Stunde der Exekutive. Obgleich der Premier weder das Plazet seines Kabinetts noch die des Parlaments braucht, gebietet es die politische Klugheit, den Eindruck einer kriegerischen Regierung zu vermeiden. Daher hatten die Volksvertreter rechtzeitig die Chance, das Für und Wider militärischer Interventionen im Irak zu diskutieren. Die Labour-Regierung war so auch am 11. September 2001 verfahren: Das Parlament war seinerzeit sofort aus der Sommerpause zurückgeholt worden. Damals war damit kein politisches Risiko verbunden; nur eine Handvoll Labour-Parlamentarier vom linken, pazifistischen Flügel kritisierte die„Komplizenschaft“ der eigenen Regierung mit den USA und erinnerte an den „vergessenen“ Bombenkrieg gegen den Irak. Sonst herrschte Einmütigkeit zwischen den Parteien, einen Krieg gegen das afghanische Talibanregime zu führen. Dieser Konsensus besteht bei einem möglichen Krieg gegen den Irak nicht mehr im gleichen Umfang. Die Konservativen unter Parteichef Iain Duncan Smith bejahen zwar den nahtlosen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten und einen militärisch initiierten„Regimewechsel“ im Irak. Aber die Liberaldemokraten kritisieren die Haltung der Regierung und präsentieren sich, zusammen mit einigen Dutzend Labour-Abgeordneten, als die„Friedenspartei“. Damit versuchen sich die Liberalen als prinzipielle Opposition nicht nur gegen einen Irak-Krieg zu etablieren. Sie warnten auch vor „übereilten“ Antiterror-Gesetzen, die Bürgerfreiheiten beeinträchtigen könnten. Allerdings braucht die Regierung die Liberalen im Parlament nicht zu fürchten. Mit den Konservativen verfügt Blair über eine haushohe Mehrheit. Doch muss Blair auch andere Faktoren beachten: Die britischen Medien beispielsweise könnten die Stimmung kippen, wenn der Krieg blutiger verläuft, als die Regierung erwartet. Zudem könnte die vehemente Kampagnenorientierung der britischen Boulevardzeitungen für die britische Irak-Politik ein großes Risiko darstellen. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt