Internationale Politikanalyse Europäische Politik| Politikinformation Osteuropa September 2005 Johanna Maiwald& Peter Hengstenberg* Polen vor den Wahlen: ein neues Parlament, ein neuer Präsident? Polen steht kurz vor den Neuwahlen. Diese hätten nach dem Wunsch von Ministerpräsident Belka zwar bereits stattfinden sollen, als die Arbeiterpartei UP im März 2004 aus der regierenden Mitte-Links-Koalition austrat und damit ihr Stimmgewicht erheblich minder­te. Zeitgleich verlor die Regierungspartei SLD(Demo­kratisches Linksbündnis) eklatant an Unterstützung in der Bevölkerung. 2001 mit 41% der Stimmen gewählt, kam sie Ende 2004 bei den Meinungsumfragen auf nur noch 6%. Belkas Vorschlag fand jedoch im Sejm, dem polni­schen Parlament, nicht die notwendige Mehrheit, so dass Neuwahlen zum Parlament nun regulär am 25. September, eine Woche nach den Wahlen in Deutschland, stattfinden. Zwei Wochen später gehen am 9. Oktober die Präsidentschaftswahlen in die erste Runde, die zweite Runde folgt am 23. Oktober. ∗ Partei Ergebnisse der Wahlen 2001(in%) SLD-UP(Demokratisches Linksbündnis-Arbeitspartei) PO(Bürgerplattform) Samoobrona(Selbstverteidigung) PiS(Recht und Gerechtigkeit) PSL(Bauernpartei) LPR(Liga Polnischer Familien) AWSP(Wahlbündnis Solidarnosc) UW(Freiheitsunion) 41,04 12,68 10,20 9,50 8,98 7,87 5,60 3,10 Der Verzicht auf vorgezogene Neuwahlen hat der noch regierenden SLD in der Wählergunst sowie dem öffent­lichen Ansehen der Politik nicht gut getan. Die geschei­terte Selbstauflösung des Sejm schien die weit verbrei­tete Einschätzung, Regierung und Parlament als Institu­tionen zur persönlichen Bereicherung anzusehen, zu bestätigen: Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wollten ihre Diäten länger sichern. Die Skepsis der Wähler gegenüber der Politik ist Mei­nungsumfragen zufolge letztes Jahr noch gewachsen, so dass bei den Parlamentswahlen keine ausgeprägte Beteiligung zu erwarten ist: Diese lag 2001 bei nur 46,29%, 1997 bei 47,93% und 1993 bei 52,08%. Er­heblich höher war die Wahlquote bei den Präsident­schaftswahlen: Im Jahr 2000 lag sie bei 61,12%, 1995 bei 64,70% im ersten und 68,23% im zweiten Wahl­gang. Parteien Bei den kommenden Wahlen treten an: Die pia mit dem neuen jungen Vorsitzenden Wojciech Olejniczak als Partei der linken Mitte. Zu diesem Spektrum zählt auch die gemeinsame Wahlliste von pÇmiJrmJdê Ω åÉ. Die pÇmi=EmçäåáëÅÜÉ=pçòá~äÇÉãçâê~íáÉF mit Marek Bo­rowski als Parteivorsitzender hat sich im März 2004 aus der SLD abgespalten. Erst vor wenigen Monaten ent­stand die sozial-liberale aÉãçâê~íáëÅÜÉ=m~êíÉá=EmaFI welche Persönlichkeiten wie Tadeusz Mazowiecki, Jer­zy Hausner, den Ex-Minister für Wirtschaft und Sozia­les, sowie Wojciech Frasyniuk als Vorsitzenden vereint. Auch Premierminister Belka wird bei der PD kandidie­ren. Für die_~ìÉêåé~êíÉá=EmpiF kandidieren Waldemar Pawlak und Jaroslaw Kalinowski, deren direkte Kon­kurrenz auf dem Land p~ãççÄêçå~=EpÉäÄëíîÉêíÉáÇáJ ÖìåÖF um den Populisten Andrzej Lepper bildet. Dem konservativen Lager zuzurechnen sind die liberale ml= E_ Ω êÖÉêéä~ííÑçêãF mit Donald Tusk und dem Fraktions­vorsitzenden Jan Rokita sowie die rechtskonservativ­soziale máp=EoÉÅÜí=ìåÇ=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíFI die die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski ins Rennen schickt. Am rechten Rand schließlich agiert die national-katholische imo=EiáÖ~=mçäåáëÅÜÉê=c~ãáäáÉåF um Roman und Maciej Giertych. ∗ Friedrich-Ebert-Stiftung, Warschau