Internationale Politikanalyse Europäische Politik, November 2005 Hatice Aslan* Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts Ein Überblick über die innertürkische Debatte I m Herbst 2003 erhob der türkische Premierminister Erdogan das Projekt„EU-Beitritt“ zum nationalen Ziel. * Um die türkischen Gesetze mit der EU zu harmo­nisieren, setzte die Regierung seit Frühjahr 2002 zwei umfangreiche Verfassungsänderungen und acht Har­monisierungspakete durch, die einen grundlegenden innenpolitischen und gesellschaftlichen Wandel impli­zieren. Die Reformen betreffen Schlüsselbereiche wie Menschen- und Bürgerrechte, Minderheitenschutz, die Justiz und die Rolle des Militärs. Der EU-Beitritt wird von zwei Drittel der Bevölkerung befürwortet. 1 Die traditionelle Orientierung von Re­formvorhaben in der Türkei an der europäischen Ent­wicklung und die seit der Gründung der modernen Türkei 1923 noch akzentuiertere Europa-Orientierung kann diese Zustimmungsrate nur unzureichend erklä­ren. Das Tempo und der Umfang des Reformprozesses verwundern angesichts einer wirtschaftlich und poli­tisch krisengeschüttelten jüngsten Vergangenheit der Türkei. Und es verwundert noch mehr, dass ausge­rechnet eine Regierung wie die der islamisch gepräg­ten AKP(Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) die Europäisierung der Türkei vollenden möchte. Zusätzlich müssen die Beweggründe der türkischen Akteure vor dem Hintergrund dreier wichtiger Ereignis­se in den vergangenen Jahren gesehen werden: • Als die Staats- und Regierungschefs der EU auf ih­rem Gipfeltreffen 1999 in Helsinki der Türkei offi­ziell den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, stieg in den Augen der türkischen politischen Elite und Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf die Bereitschaft, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. • Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2000/2001, die ei­ne Welle von Unternehmenskonkursen und Mas­senentlassungen auslöste, traf alle gesellschaftlichen Schichten und erhöhte die Attraktivität der mögli­chen materiellen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft. * Dipl.-Volkswirtin und Beraterin, Steinenbronn 1 In Umfragen des türkischen Pollmark Unternehmens stimmten im Januar diesen Jahres noch 70,6% der Befragten für einen EU-Beitritt, im März 63,5%(Pollmark, 2005). • Der Irak-Krieg, der die traditionell enge Beziehung zu den USA abkühlte, ließ schließlich eine engere Bindung an die EU in einem anderen Licht erschei­nen(Önis, 2004, 5-7). Die Anpassung an die EU beruht insbesondere auf wirtschaftlichen und politischen Beitrittskriterien und wird tief greifende Umwälzungen für die gesamte tür­kische Bevölkerung mit sich bringen. Daher soll zu­nächst eine gesamtgesellschaftliche Bilanz über die „Gewinner“ und die„Verlierer“ eines möglichen EU­Beitritts der Türkei aufgestellt werden. Anschließend werden Kernkonflikte im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt behandelt. Drei Bereiche, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, werden näher untersucht; zudem soll eine detaillierte Analyse der möglichen Kosten und Nutzen im Hinblick auf einen EU-Beitritt zusammengestellt werden. Wel­che Bevölkerungsgruppen erwarten- zu Recht oder zu Unrecht- welche Veränderungen ihrer Situation in Fol­ge eines Beitritts? Wirtschaftliche und politische Auswirkun­gen des EU-Beitritts Bevor auf die politischen und wirtschaftlichen Auswir­kungen des Beitritts auf ausgewählte Bevölkerungs­gruppen eingegangen wird, werden kurz die wichtigs­ten Bedingungen des Beitritts, die Kopenhagener Krite­rien, erläutert und in ihrem Wirken umrissen. Die Kopenhagener Kriterien als Grundlage des Beitritts Die erste Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurde 2001 angenommen und 2003 überarbeitet. In seinem Beschluss vom 19. Mai 2003 hat der Europäische Rat die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedin­gungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei festge­legt. Sie beruhen auf den so genannten Kopenhage­ner Beitrittskriterien. Diese fordern: ł=J=áåëíáíìíáçåÉääÉ=pí~Äáäáí®í=ÇÉë=_Éáíêáííëâ~åÇáÇ~íÉå=~äë=