20.2.2005 Machtkampf in Ecuador: von Dr. Michael Langer • Die Krise des Rechtsstaates in Ecuador hat sich weiter verschärft. Der 2002 gewählte Staats- und Regierungschef Lucio Gutiérrez erklärte sich öffentlich zum“Diktokraten” • In den Städten Quito und Guayaquil gab es massenhafte Proteste gegen die Regierungsführung; wesentlich kleiner waren die von der Regierung organisierten Gegendemonstrationen. • Die Oppositionsparteien suchen Bündnispartner in der Zivilgesellschaft und haben die so genannte “Asamblea de Quito” gegründet, um eine Lösung in der Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof zu finden. • Der Machtkampf und die zunehmende Rechtsunsicherheit blockieren dringende gesellschafts­politische und wirtschaftliche Entscheidungen. Großdemonstrationen in Guayaquil und Quito Schon kamen Erinnerungen an die Ereignisse im Jahre 1995 hoch, als der damalige Präsident Abda­lá Bucarám bekannte Musikgruppen engagierte und mit seinen Tanzeinlagen die Volksnähe seines populistischen Regierungsstiles demonstrieren wollte. Der amtierende Präsident Lucio Gutiérrez kennt diesen Politikstil noch aus seiner Zeit als Chef von Bucaráms Leibgarde. Doch er scheint mehr zu wollen, als seine Anhänger mit Musik- und Showeinlagen zu unterhalten. Als sich Gutiérrez am 16. Februar auf den Balkon des Präsidentenpa­lastes stellte, von dort seine politischen Gegner als “Schwule, Feiglinge und korrupte Oligarchen” dif­famierte und sich selbst als“Diktokraten” bezeich­nete, befürchteten nicht wenige, er wolle sich zum Diktator aufschwingen. Doch es war wohl eher der ebenso lautstarke wie fehlgeleitete Versuch, sich als Volkstribun und erster Kämpfer gegen die Kor­ruption im Lande in Szene zu setzen. An diesem Tage fand auf den Plätzen und Straßen der Hauptstadt Quito der Wettkampf um die öffent­liche Meinung statt. Ein Bündnis der Parteien Iz­quierda Democrática(ID) und Pachakutik mit zahl­reichen Organisatio­Organisationen der Zivilgesellschaft hatte zum Protest gegen die verfassungswidri­ge Neubesetzung des Obersten Gerichtsho­fes aufgerufen. Angeführt von Bürgermeister Paco Moncayo folg­ten ca. 130.000 Bürger Quitos dem Aufruf und pro­testierten gegen den neu installierten regierungs­freundlichen Gerichtshof und die autoritäre Politik. Am gleichen Tag hatte die Regierung die oben er­wähnte Gegendemonstration vor dem Regierungs­palast organisiert. Trotz einer massiven Werbe­kampagne in den Medien und trotz der Bereitstel­lung von Transport und Verpflegung gelang es der Regierungspartei Sociedad Patriótica(PSP) aber nur, etwa 35.000 eigene Anhänger aus dem gan­zen Lande zu mobilisieren. Schon drei Wochen zuvor hatte es bereits am 26. März ein ähnliches Kräftemessen in der Hafenstadt Guayaquil gegeben. Auch dort waren dem Aufruf des Bürgermeisters Jaime Nebót von der Partido Social Cristiano, PSC, eine vergleichbar große Zahl von Bürgern gefolgt, auch dort hatte es eine viel kleinere Gegendemonstration der Regierung gegeben. Nur wurde in Guayaquil gegen die be­drohliche Sicherheitslage und deren Vernachlässi­gung durch die Regierung protestiert. Die jüngsten Demonstrationen im Zentrum Quitos fanden nur zwei Straßenzüge voneinander entfernt statt. Dass es trotz der vorangegangenen Hetz­und Diffamierungskampagne zu keinen Übergriffen kam, mutet dabei wie ein kleines Wunder an, denn das politische Klima scheint nachhaltig“vergiftet”. Die millionenschweren Anzeigen und fast täglichen Fernsehansprachen des Präsidenten zeigen, dass die intensive Nutzung der Medien ein dominantes Mittel in der aktuellen politischen Auseinanderset­1