Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 feslondon@dial.pipex.com www.fes.de/london März 2006 Warten auf Gordot? Die Labour Party zwischen Tony Blair und Gordon Brown Ernst Hillebrand Seit dem Zeitpunkt als Tony Blair im Wahlkampf 2005 erklärte, dass er sich definitiv um seine letzte Amtszeit bewerbe, kreisen die Diskussionen des politischen Großbritannien mit wachsender Intensität um zwei Fragen: Wie viel Macht verbleibt Tony Blair noch und wann wird Gordon Brown übernehmen? In den letzten Wochen haben sich nun die Anzeichen verdichtet, dass die Amtsübernahme Browns in absehbarer Zeit über die Bühne gehen wird.„Der Übergang“, so der Economist Mitte Februar,„hat begonnen“. Der Finanzminister hat seine inhaltlichen Ausflüge ins Grundsätzliche ebenso intensiviert wie seinen„premierministerhaften“ Status durch eine Reihe von Reden zu außen- und sicherheitspolitischen Themen unterstrichen. Das Verhältnis zu Rupert Murdoch wird weiterhin intensiv gepflegt und die öffentliche Darstellung der Person Browns wurde mit Homestories und Artikeln über die Freuden der Vaterschaft – die Familie Brown erwartet im Juli ein weiteres Kind- um jenen„human touch“ ergänzt, der dem bärbeißig-intellektuellen Finanzminister in der öffentlichen Wahrnehmung bisher eher abging. Innenminister Charles Clarke sprach sogar von einer„dualen Premierministerschaft“, die sich abzeichne. Immer mehr als ein Finanzminister Der Begriff der„dual premiership“ wurde zwar sofort wieder zurück genommen, trifft aber letztendlich den Kern der gesamten Regierungszeit New Labours. Jenseits der formalen Rollenteilung zwischen einem Premierminister und einem Schatzkanzler war die Regierungszeit Labours von Anfang an ein politisches„Duumvirat“ gewesen. Gordon Brown hatte sich 1994 im so genannten„Granita-Deal“, in dem er Blair den Zugriff auf die Parteiführung ermöglichte, ausdrücklich eine weitest gehende Autonomie bei der Gestaltung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der zukünftigen Labour-Regierung schriftlich zusichern lassen. Brown hat diese Autonomie weidlich genutzt, nicht zuletzt bei dem von ihm gegen Blairs Absichten durchgesetzten Nichteintritt Großbritanniens in den Euro. Aber auch viele der zentralen sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der Labour-Regierung sind mit dem Namen des Schatzkanzlers verbunden, nicht zuletzt die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen, die wichtigen Verbesserungen in der Unterstützung von Familien und sozial Schwachen sowie die massiven Investitionen in Infrastruktur, Schulen und das Gesundheitswesen. Dabei stand Browns langfristiger und strategischer Ansatz oft im Gegensatz zum hyperventilierenden Politikstil anderer Teile des LabourRegierungsapparates. Die öffentliche Mei-
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Warten auf Gordot? : Die Labour Party zwischen Tony Blair und Gordon Brown
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