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Warten auf Gordot? : Die Labour Party zwischen Tony Blair und Gordon Brown
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Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 feslondon@dial.pipex.com www.fes.de/london März 2006 Warten auf Gordot? Die Labour Party zwischen Tony Blair und Gordon Brown Ernst Hillebrand Seit dem Zeitpunkt als Tony Blair im Wahl­kampf 2005 erklärte, dass er sich definitiv um seine letzte Amtszeit bewerbe, kreisen die Diskussionen des politischen Groß­britannien mit wachsender Intensität um zwei Fragen: Wie viel Macht verbleibt Tony Blair noch und wann wird Gordon Brown übernehmen? In den letzten Wochen haben sich nun die Anzeichen verdichtet, dass die Amtsüber­nahme Browns in absehbarer Zeit über die Bühne gehen wird.Der Übergang, so der Economist Mitte Februar,hat begonnen. Der Finanzminister hat seine inhaltlichen Ausflüge ins Grundsätzliche ebenso intensi­viert wie seinenpremierministerhaften Status durch eine Reihe von Reden zu au­ßen- und sicherheitspolitischen Themen unterstrichen. Das Verhältnis zu Rupert Murdoch wird weiterhin intensiv gepflegt und die öffentliche Darstellung der Person Browns wurde mit Homestories und Artikeln über die Freuden der Vaterschaft die Fa­milie Brown erwartet im Juli ein weiteres Kind- um jenenhuman touch ergänzt, der dem bärbeißig-intellektuellen Finanzminister in der öffentlichen Wahrnehmung bisher eher abging. Innenminister Charles Clarke sprach sogar von einerdualen Premier­ministerschaft, die sich abzeichne. Immer mehr als ein Finanzminister Der Begriff derdual premiership wurde zwar sofort wieder zurück genommen, trifft aber letztendlich den Kern der gesamten Regierungszeit New Labours. Jenseits der formalen Rollenteilung zwischen einem Premierminister und einem Schatzkanzler war die Regierungszeit Labours von Anfang an ein politischesDuumvirat gewesen. Gordon Brown hatte sich 1994 im so ge­nanntenGranita-Deal, in dem er Blair den Zugriff auf die Parteiführung ermöglichte, ausdrücklich eine weitest gehende Autono­mie bei der Gestaltung der Wirtschafts-, Fi­nanz- und Sozialpolitik der zukünftigen La­bour-Regierung schriftlich zusichern lassen. Brown hat diese Autonomie weidlich ge­nutzt, nicht zuletzt bei dem von ihm gegen Blairs Absichten durchgesetzten Nichteintritt Großbritanniens in den Euro. Aber auch viele der zentralen sozial- und wirtschafts­politischen Reformen der Labour-Regierung sind mit dem Namen des Schatzkanzlers verbunden, nicht zuletzt die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen, die wichtigen Ver­besserungen in der Unterstützung von Fa­milien und sozial Schwachen sowie die massiven Investitionen in Infrastruktur, Schulen und das Gesundheitswesen. Dabei stand Browns langfristiger und strategischer Ansatz oft im Gegensatz zum hyperventilie­renden Politikstil anderer Teile des Labour­Regierungsapparates. Die öffentliche Mei-