Jörg Tremmel Verankerung von Generationengerechtigkeit in der Verfassung Selbst wenn also die Idee intergenerationeller Gerechtigkeit im Finanzverfassungsrecht Tradition hat, 11 so ist sie dort noch nicht befriedigend normiert.„Die geltende verfassungsrechtliche Kreditobergrenze in Artikel 115 Absatz 1 Grundgesetz hat sich als unzureichend erwiesen, den Schuldenaufwuchs im Bundeshaushalt zu bremsen“, schreibt der Bundesrechnungshof. 12 Deshalb ist es notwendig, das(bereits herausgehobene) Problem der intergenerationell zulässigen Staatsver­schuldung durch eine darauf bezogenen Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. 13 Hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten. 5.1 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Union und FDP kündigten im November 2004 an, gegen den Nachtragshaushalt 2004 vor das Bun­desverfassungsgericht zu ziehen. Aussichtsreich wäre eine solche Klage nicht. Das Bundesverfas­sungsgericht wurde bereits einmal angerufen. Es hatte zu entscheiden, ob die Überschreitung der im Haushaltsjahr 1981 verausgabten Investitionen durch die Einnahmen aus Krediten um rund eine Mrd. Euro(1,869 Mrd. DM) mit den Bestimmungen des Artikel 115 Grundgesetz vereinbar war. Das Urteil erging erst am 18. April 1989. Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Haushalt nach mehrjähriger Prüfung für verfassungswidrig erklärt, so hat dies keine unmittelbaren Konsequenzen. Das Haushaltsgesetz ist zwar nichtig, aber das Haushaltsjahr ist dann längst Geschichte. Ein verfas­sungswidriger Haushalt ist nicht sanktionsbehaftet; allenfalls ist er politisch peinlich. Eine Neure­gelung der Finanzverfassung sollte daher so beschaffen sein, dass sie keinen Interpretations- und Auslegungsspielraum lässt, ob ein Haushalt noch verfassungsgemäß ist oder nicht. 5.2 Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes Für die Bundeshaushalte 2002 bis 2004 stellte der Deutsche Bundestag eine Störung des gesamt­wirtschaftlichen Gleichgewichts fest. Bisher ruft der Haushaltsgesetzgeber nach einer entsprechen­den Vorlage der Bundesregierung selbst eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 11 Christina Lux-Wesener, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz?- eine Untersuchung des Grundgesetzes auf Gewährleistungen von intergenerationeller Gerechtigkeit, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen(Hrsg.): Handbuch Generationengerechtigkeit. München 2000 2 . S. 405-439, hier: 407 12 Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, Bonn 2004, Ziffer 2.6 13 Eine alternative Herangehensweise wählt Funke, der mit der Bundesverschuldungskommission und dem Bundesschuldenrat zwei neue Institutionen schaffen will, vgl. Stefan Funke, Die Verschuldungsordnung. Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik, Berlin 1995 www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 14