Thema aus Brüssel GASP- ESVP DAS SOLANA-PAPIER – DURCHBRUCH FÜR DIE GASP? Der Europäische Rat hat am 13. De­zember 2003 in Brüssel das so genann­te„Solana-Papier“ als EU-Sicherheits­Strategie(ESS) 1 verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspo­litik(GASP), denn die EU wird ab dem 1. Mai 2004 als ein Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Brut­tosozialproduktes weltweit erwirt­schaften, noch mehr zu einem globalen Akteur. Sie sollte dann bereit sein, auch ihren Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit als Union ge­meinsam zu tragen. Die beiden Kriege auf dem Balkan und im Irak zeigten jedoch deutlich, dass das Ende des Kalten Krieges nicht das Ende der Bedrohung und Herausforderungen für die Sicherheit der europäischen Län­der bedeutet. Dies erfordert einen effek­tiven Sicherheitsgürtel um Europa. Die Integration der beitretenden Staaten Mit­tel- und Osteuropas ist dazu ein wesentli­cher Beitrag. Gleichzeitig ist die Erweite­rung aber auch eine geographische An­näherung Europas an Krisenherde in der neuen Nachbarschaft. Die Formulierung außen- und sicher­heitspolitischer Leitlinien, zusammenge­fasst in dem bemerkenswerten Papier „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, entstand unter Federführung von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits­1 Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003 http://www.auswaertiges­amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedens politik/ess.pdf politik. Sie war einerseits Konsequenz der zu Jahresbeginn 2003 drohenden „Zweiteilung“ Europas in Befürworter und Gegner des von den USA geführten Irak-Kriegs. Andererseits aber ist das Papier Ausdruck des Willens der EU, sich mittel- und langfristig eindeutig in der Welt zu positionieren. Eine Spaltung der EU und damit außen- und sicher­heitspolitische Handlungsunfähigkeit soll zukünftig mittels der Solana-Ziele ver­hindert werden. Das Solana-Papier nennt drei wesentliche Strategieziele der gemeinsamen europäi­schen Außen- und Sicherheitspolitik: 1. Herstellung von Stabilität in der un­mittelbaren Nachbarschaft Westlicher Balkan, Russland, Ukrai­ne, Moldau, Weißrussland, südlicher Kaukasus, südlicher Mittelmeerraum und westliches Afrika sowie Naher Osten. 2. Mitarbeit an einer internationalen Ordnung, die sich auf einen wir­kungsvollen Multilateralismus grün­det. 3. Präventive Anstrengungen politi­scher, wirtschaftlicher, sozialer und interkultureller Art, um neue und alte Bedrohungen zu bekämpfen. Auf Grundlage des im Juni 2003 beim Gipfel von Thessaloniki vorgestellten und beim Europäischen Gipfel in Brüssel im Dezember 2003 beschlossenen Strate­giepapiers von Javier Solana wird die EU auch in diesem Jahr ihr außen- und si­cherheitspolitisches Engagement stärken und weiterentwickeln. Während bei der Vorlage des Dokuments der Irak-Krieg in vollem Gang war, lag der Schwerpunkt auf Massenvernichtungswaffen und „neuen Bedrohungen“. Die verabschiede­te Version räumt nun auch den„alten Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Brüssel, im Januar 2004 29.01.2004 Seite 1