Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Im Juni wählen zum ersten Mal in der Geschichte Europas die Bürgerinnen und Bürger in 25 Staaten ihre Vertreter für ein gemeinsames europäisches Parla­ment. Knapp 350 Mio. Wahl­berechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung eines auf 732 Abgeordnete vergrößerten Europäischen Parlamentes(EP) zu entscheiden und damit über die politische Ausrichtung der europäischen Volksvertretung. Unterdessen hat die Fraktion der Sozialistischen Partei Europas mit der Ausarbeitung eines Arbeits­programms für die nächste Legislaturperiode begonnen. Dabei ist die Kenntnis über die EU und damit über das Europäische Parlament durchaus begrenzt. Der Einfluß europäischer Politik auf nationale Politik wird nicht immer unmittelbar deutlich, da die Auf­gabenteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene nur schwer zu durchschauen ist. Besonders an­lässlich von Europawahlen er­schweren komplizierte Verfahren und wenig transparente Entschei­dungsmechanismen der EU die Vermittlung positiver Elemente und Erfolge europäischer Politik und erleichtern es Kritikern, das gesamte System anzugreifen. Die Abgeordneten des Europa­parlamentes sehen sich in ihrem Wahlkampf daher häufig zum einen mit den Schwerpunkten der jeweiligen nationalen politischen Debatte konfrontiert und zum anderen mit einer eher diffusen, grundsätzlichen Kritik oder Ab­lehnung der EU. Die Europäische Union ist keine repräsentative Demokratie, ein Sys­tem der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wie in den nationalen Systemen ihrer Mitgliedstaaten existiert nicht. Daher ist das Europäische Parla­ment nicht mit einem nationalen Parlament vergleichbar. Vielmehr muss die Rolle des Europäischen Parlamentes vor dem Hintergrund des institutionellen Systems der EU betrachtet werden. Die Rolle des Europäischen Parlamentes im System der EU Das Parlament ist die europäische Institution, die sich im Laufe der Jahre die größten Einflussgewinne erstritten hat. Ausgehend von einer rein konsultativen Funktion ist es seit der ersten Direktwahl 1979 mit immer weiteren Befugnissen sowohl im legislativen Bereich, wie auch im Haushaltsrecht und Bereich der Kontrolle zu einer wichtigen Instanz im Brüsseler Machtgefüge ge­worden. Legislative Rolle Die Entwicklung der Befugnisse des EP ist von der Staatenkammer der EU, dem Ministerrat, stets genau beobachtet worden. Denn die Machtzunahme des EP spielte sich zumeist auf Kosten der Entschei­dungskompetenzen des Rates ab. Die Mitgliedstaaten, die ursprün­glich weitgehend allein im Rat die Gesetzesvorschläge der Europä­ischen Kommission verhandeln konnten, haben nur widerstrebend Brüssel, im Mai 2004 350 Mio. Wahlberechtigte 732 Abgeordnete aus 100 polit. Gruppierungen EU Parlament ist nicht vergleichbar mit einem nationalen Parlament Legislative Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 1