Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Die Europäische Union verzeichnet in diesem Jahr einen großen personellen Umbruch. Mit den Wahlen zum Europäi­schen Parlament im Juni und einer neu besetzten Europäischen Kommission, die im November ihre Arbeit aufnahm, sind zwei der drei entscheidenden Institutio­nen auf der Ebene der politischen Akteu­re neu zusammengestellt worden – der Rat als Vertretung der Regierungen än­dert seine Zusammensetzung punktuell je nach Ausgang der Wahlen in den Mit­gliedstaaten. Das Europäische Parlament Durch die Wahlen zum Europäischen Parla­ment, die zum ersten Mal in 25 statt in 15 Staaten stattfanden, sind zahlreiche neue Abgeordnete in die Volksvertretung gelangt. Mit der Erweiterung ist das Parlament auf 732 Abgeordnete vergrößert worden, davon entfallen 99 Sitze auf deutsche Parlamenta­rier, darunter 23 SPD-Vertreter. Die Wahlen haben die Europäische Volks­partei(EVP-ED) als größte Fraktion im EP bestätigt. Sie stellt 268 Mitglieder. Die Euro­päischen Sozialdemokraten(SPE) verfügen über 200 Stimmen, die Fraktion der Libera­len(ALDE) über 88, gefolgt von den Grü­nen(Verts/ALE) mit 42 und der eher kom­munistisch ausgerichteten Nordischen Grü­nen Linken(GUE/NGL) mit 41 Mitgliedern. Die IND/DEM – Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie – vereinigt 37 europaskep­tisch eingestellte Abgeordnete, die UEN (Union für das Europa der Nationen) die Nationalisten, die 27 Mitglieder ausmachen. Die 29 fraktionslosen Europaabgeordneten können ebenfalls eher zu den Europakriti­kern gezählt werden. Um eine stabile Mehrheit zu erreichen, ha­ben sich EVP und SPE darauf verständigt, in bestimmten Fragen zu kooperieren, ohne jedoch eine große Koalition anzustreben. Die Zusammenarbeit bezieht sich zunächst auf die Besetzung der Ausschüsse und ande­rer wichtiger Ämter im Parlament und soll auf der Grundlage eines Jahresprogramms auch auf bestimmte inhaltliche Fragen aus­gedehnt werden. Die beiden großen Fraktionen werden von zwei Deutschen geführt: Martin Schulz für die SPE und Hans-Gert Pöttering für die EVP. Bei den Grünen steht mit Daniel Cohn-Bendit ebenfalls ein Abgeordneter aus der deutschen Delegation der Grünen an der Spitze. Zum Präsidenten des Europäischen Parla­mentes wurde Josep Borrell aus den Reihen der spanischen Sozialisten gewählt. Diese Wahl beruht auf einer Absprache zwischen SPE und EVP: Nach der Hälfte der Sit­zungsperiode übernimmt Hans-Gert Pötte­ring, Vorsitzender der EVP-Fraktion, diesen Posten. Borrell, der zum ersten Mal Europa­abgeordneter ist, war im spanischen Parla­ment Vorsitzender des europapolitischen Ausschusses und Mitglied im Europäischen Konvent, der 2002-2003 den Entwurf für die europäische Verfassung ausarbeitete. Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat ihr Ge­sicht deutlich verändert. Die Prodi­Kommission wurde am 22. November 2004 von einer neuen 25-köpfigen Kommission abgelöst, die unter der Leitung von José Manuel Durão Barroso(Portugal) steht. Bis zu seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten war er portugiesischer Ministerpräsident. Selten war das Nominierungsverfahren für den Kommissionspräsidenten so langwierig und zäh wie dieses Mal. Letzen Endes einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Barroso als für alle akzeptablen Kompro­misskandidaten. Entsprechend dem Vertrag von Nizza ist es das erste Mal, dass alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Kommission, unabhängig von ihrer Größe, jeweils nur einen Kommis­sar stellen. Die fünf großen Länder hatten bisher Anrecht auf die Besetzung von zwei Kommissarsposten. Wie bisher wurden die Kandidaten von den Regierungen dem künf­tigen Präsidenten vorgeschlagen, der wieder­um die Aufteilung der Ressorts vornahm. Die Nominierung – kein besonders gelungener Start! Die Vergabe der einzelnen Verantwortungs­bereiche wurde durch eine Kraftprobe zwi­schen Kommissionspräsident und Europäi­No. 6/ 2004 Europäisches Parlament: EVP größte Fraktion, SPE stellt den Parlamentspräsi­denten Kommissionspräsident: Manuel Barroso aus Portu­gal Europäische Kommission: erstmals 25 statt 15 Mit­glieder; 1 Kommissar pro Mitgliedstaat Die Nominierung der Euro­päischen Kommission: Kraftprobe zwischen Barro­so und Parlament Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 1