Thema aus Brüssel Budgetierung des EEF DER EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFONDS ­VOR DER REFORM? Die institutionelle entwicklungs­politische Zusammenarbeit mit ihrer inzwischen langjährigen Tradition gerät zunehmend in Kritik. Für Aufregung in der deutschen Öffentlichkeit hat ein sehr kritischer, aber auch polemischer Artikel in der Wochenzeitung„DIE ZEIT“ gesorgt 1 , der auch Gegenstand in der Debatte des deutschen Bundestags vom 15.01.2004 war. 2 Darin wird dem zuständigen EU­Kommissar Poul Nielson schlichtweg Unfähigkeit und Ignoranz vorgeworfen. Diese und andere Kritikpunkte nähren auch Spekulationen über die Abschaffung der Generaldirektion Entwicklung und des EU-Kommissars für Entwicklung und die Eingliederung in das Kommissariat Außenbe­ziehungen. Einer der Hauptkritikpunkte richtet sich gegen den Europäischen Entwicklungs­fonds( EEF), der oftmals die zugesagten Gelder blockiere oder nicht rechtzeitig ausbezahle. Dies ist aber durchaus in manchen Bereichen nachvollziehbar. Für manche Empfängerländer sind Kredite auf Grund der politischen Lage oder von Bürgerkriegssituationen blockiert, z.B. für den Sudan augenblicklich 400 Millionen€. 1 DIE ZEIT 8/2003 – Brüssel lässt hungern; http://www.zeit.de/2003/08/EU-Entwicklungsp_ 2 Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestags http://www.bundestag.de/plenargeschehen/pp/86/ Die EU hat somit mit diesem Instrument einen politischen Hebel, auch im Zusammenspiel mit den AKP-Staaten. In der gemeinsamen EU-AKP parlament­arischen Versammlung scheuen sich oftmals die AKP-Vertreter gegen Länder, die Menschenrechte missachten, Position zu ergreifen. Die AKP-Versammlung wehrt sich zudem gegen die„Politi­sierungstendenzen der Entwicklung­szusammenarbeit“. Länder wie den Sudan könne die EU-AKP-Versammlung nicht sanktionieren, da dies eine Einmischung in die Souveränitätsrechte bedeute! Aber: Das Cotonou-Abkommen nennt eindeutig die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten zur Achtung der Menschenrechte. Der EEF bleibt somit der finanzielle Sanktionsmechanismus der EU. Auch wären die Vergabemechanismen in den„normalen“ Fällen zu langsam und ineffektiv. Dies läge daran, dass die EEF­Mittel in die jeweiligen Haushalte der EU­Mitgliedsstaaten eingestellt werden. Ein Punkt jahrelanger Diskussionen. Immer wieder wird darüber nachgedacht, den EEF im EU-Haushalt zu budgetieren. Die einzelnen Mitgliedsstaaten argumentieren, dass mit der Einstellung der Mittel in die nationalen Haushalte eine bessere Kontrolle über die Vergabe möglich wäre. Außerdem wäre dies nicht die Ursache für die Verzögerungen bei der Mittelvergabe. Der Hauptgrund, weshalb die EU-Mit­gliedstaaten darauf bestehen, den EEF in ihre nationalen Budget zu behalten ist aber, Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 23.01.2004 Seite 1