Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Mit der historischen Erweiterung am 1. Mai 2004 – dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn sowie der Mittelmeer­Inselstaaten Malta und Zypern zur Europäischen Union – ist ein wichtiger Schritt zur Förderung von Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent getan. Durch die Erweiterung hat die EU im Osten neue Nachbarn gewonnen und im Süden sind alte Nachbarn näher gerückt. Dieser Situation will die EU mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Rechnung tragen. Günter Verheugen, der für die Erweiterung und die ENP zuständige EU-Kommissar, stellt klar:„ Die ENP ist eine Antwort auf die Erweiterung, darf aber auf keinen Fall als erste Etappe in Richtung auf einen künftigen Beitritt zur EU angesehen werden. Im Gegenteil, sie bietet den Rahmen zu privilegierten Beziehungen mit den Nachbarländern, die keine – zumindest derzeitige bzw. längerfristige – Beitrittsperspektive haben.“ Bereits im März 2003 hat die Europäische Kommission das so genannte„Wider Europe“-Konzept entwickelt, welches am 12. Mai 2004 durch ein Strategiepapier „ Mitteilung zur Europäischen Nachbar­schaftspolitik“ präzisiert und nun vom Europäischen Rat am 17. Juni gebilligt wurde. Ziel der ENP ist es, keine neuen Trenn­linien zwischen der EU und ihren Nachbarn entstehen zu lassen, sondern die positiven Auswirkungen der Erweiterung – Frieden, Stabilität und sozial-ökonomischer Wohlstand – mit den Nachbarländern der EU zu teilen, wenn auch in anderer Form als durch die EU-Mitgliedschaft. Die ENP richtet sich im Osten an die Länder Russland, Ukraine, Moldawien und Weißrussland sowie im Süden an die Mittelmeer-Anrainerstaaten Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien und Tunesien. Auf Drängen insbesondere Deutschlands und der neuen EU­Mitgliedstaaten ist der geographische Geltungsbereich auf den südlichen Kaukasus, d.h. Armenien, Aserbaidschan und Georgien ausgedehnt worden, eine Region, an der die EU ein ausdrückliches sicherheitspolitisches Interesse hat. Die Idee der ENP beruht darauf, diesen Ländern – als Gegenleistung für nachgewiesene konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen – engere politische und wirtschaftliche Verbindungen anzubieten und ihnen langfristig die Einbindung in einige EU-Politikfelder und-programme – einschließlich des EU-Binnenmarktes – in Aussicht zu stellen. Wichtigste Elemente der ENP sollen bilaterale Aktionspläne sein, die in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des jeweiligen Landes ausgearbeitet und auf folgenden gemeinsamen Werten beruhen sollen: - Achtung der Menschenrechte (einschließlich Minderheitenrechte) - verantwortungsvolle Staatsführung - Förderung Beziehungen gutnachbarschaftlicher - Grundsätze der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung - zentrale außenpolitische Ziele. No. 5/ 2004 Ziel: Export von Frieden, Stabilität und Wohlstand in die„near abroads“ – aber keine EU­Mitgliedschaft Anreiz: Langfristige Teil­nahme am EU­Binnenmarkt Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 1