GASP und ESVP: Fortschritte auf einem noch langen Weg! Europabüro 38, Rue du Taciturne 1000 Bruxelles Tel.+32 2 234 62 80 Fax.+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Die GASP(Gemeinsame Außen- und Sicher­heitspolitik) und die ESVP(Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) haben wesentliche Fortschritte gemacht. Vor allem die Europäische Sicherheits- und Verteidi­gungspolitik hat sich seit der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 konkretisiert. 1 Die Europäische Verteidigungsagentur hat ihre Arbeit begonnen und die Umsetzung der euro­päischen taktischen Einheiten nimmt Formen an. Wenn die zukünftige EU-Verfassung rati­fiziert ist, wird dann auch der notwendige und verbindliche institutionelle Rahmen vor­handen sein. Es wird das Amt eines EU­Außenministers(Artikel 27) eingeführt und ein gemeinsamer europäischer Auswärtiger Dienst(Artikel 197(3)) aufgebaut. Flexible„battle groups“- ein wichtiger Schritt zur europäischen Interventionsarmee! Das im Jahr 2003 auf Initiative Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands ein­geführte Konzept der bewaffneten taktischen Einheiten wurde von den EU-Verteidigungs­ministern im November 2004 weiter präzisiert. Zusätzlich zu dem schon seit 1999 geplanten Aufbau von Streitkräften mit einer Größe zwi­schen 50.000 und 60.000 Personen und einem Einsatzzeitraum bis zu einem Jahr, möchte die EU auch kleinere, flexiblere Truppen aufbauen. Diese so genannten„battle groups“ sollen sich aus bis zu 1.500 Soldaten zusammensetzen und innerhalb von zehn Tagen verfügbar sein. Sie sollen im Rahmen eines Mandats der UN Krisenoperationen, ähnlich der„Artemis-Mission“ im Kongo, durchführen und können für eine Dauer von ein bis vier Monaten in einem Krisengebiet eingesetzt werden. Die Verteidigungsminister erklärten, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich sich dazu verpflichten, während des ersten Halbjahres 2005 eine„battle group“ bereitzustellen, Italien im Verlauf des zweiten Halbjahres 2005. Die von Frankreich und Deutschland gebildete„battle group“ soll auch von Belgien unterstützt werden und im Jahr 2006 einsatzbereit sein. Ebenso soll im ersten Halbjahr 2006 eine„battle group“ aus spanischen und italienischen amphibischen Einheiten mit zusätzlichen portugiesischen und griechischen Kapazitäten bereit stehen. 1 http://www.fesbrussels.org/_content/pdf/Thema_% 202004_2_GASP.pdf Die Gesamtkapazität wird dann im Jahre 2007 erreicht. Um die nationalen Armeen durch das En­gagement in den„battle groups“ und in den schnellen NATO-Reaktionskräften nicht zu über­lasten, vereinbarten EU und NATO eine Rotations­lösung. So würden die Niederlande im kommenden Jahr 4000 Soldaten für die NATO-Truppen bereithalten und stünden damit bei den„battle groups“ nicht zur Verfügung. Sollte alles nach Plan weiter laufen, so wäre mit diesen militärpolitischen Entscheidungen ein sehr wichtiger Schritt zu der seit langem geforderten europäischen Armee bewerkstelligt. Die Fähigkeit Europas, in regionalen Krisen wie et­wa im Sudan eingreifen zu können, soll auch durch die Zusammenarbeit einiger nationaler Militärpolizeien gestärkt werden. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Niederlande haben vor, eine"europäische Gendarmerie" auf die Beine zu stellen. Diese sollen jedoch nicht gemeinsam stationiert werden, sondern sich in ihren Heimatländern bereithalten. Ein Haupt­quartier in Italien wird die bis zu 800 Mann starke Truppe koordinieren und im Einsatz leiten. Die Gendarmerie soll in Krisengebieten, wie etwa in Bosnien zum Einsatz kommen, in denen das militärische Krisenmanagement weitgehend be­endet ist, stationierte Polizeikräfte aber gelegent­lich noch auf militärische Mittel zurückgreifen müssen. Als Beispiel dienen paramilitärische Poli­zeitruppen wie etwa die italienischen Carabinieri oder die französische Gendarmerie. Deutschland wird sich an diesem Projekt nicht beteiligen, da die strikte Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei in Deutschland dies nicht zulasse, so Verteidigungsminister Struck. Militäreinsätze im Rahmen der ESVP schon Routine? Im Dezember 2004 übernahm die EU in Bosnien­Herzegowina ihren dritten Militäreinsatz nach denen im Kongo und in Mazedonien. Es scheint, als ob bereits eine gewisse Routine in den Entscheidungsprozessen für Militäreinsätze vor­handen wäre. Die EUFOR unter dem Kommando des britischen Generals David Leakey übernahm in Bosnien-Herzegowina alle militärischen Aufgaben der NATO. Die 7.000 Soldaten starke EU-Truppe mit dem Codenamen„Althea“ löst die von der NATO seit neun Jahren geführte SFOR ab. Auch im zivilen Bereich ist die EU weiter aktiv und plant ihre dritte Polizeimission. Nach den Polizeieinsätzen EUPM in Bosnien-Herzegowina und der Mission PROXIMA in Mazedonien ent­schied der Rat, dass eine Polizeimission mit der -1­No.1/2005