Zwischen Bruderkrieg und Friedensprozess – Positionen und Szenarien vor dem Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen der nördlichen West Bank Hermann Bünz/ Tina Stork-Burger, Büro Israel Der Plan des Ministerpräsidenten Ariel Sha­ron, den Gazastreifen sowie vier Siedlun­gen in der West Bank mit insgesamt ca. 8.000 Siedlern zu räumen, hat innerhalb der israelischen Gesellschaft eine tiefe Pola­risierung ausgelöst. Einer Mehrheit von über 60% der Bevölkerung, die den Abzug befürwortet, steht eine große, gut organi­sierte und mobilisierte Minderheit der Ab­zugsgegner gegenüber. Die folgende Mo­mentaufnahme der Konfliktsituation zeigt die Positionen verschiedener Akteure auf und entwickelt daraus mögliche Szenarien für die„heiße Phase“ des Abzugs. D IE POLITISCHE A RENA Sharon thematisierte die Option eines ein­seitigen Rückzuges aus dem Gaza-Streifen erstmals in einer Rede auf der Herzliya Konferenz im Dezember 2003. Zwar wurde der Plan in einem internen Referendum seiner Likud-Partei Anfang Mai 2004 von 59,5% der stimmberechtigten Mitglieder deutlich abgelehnt, aber der Vorsitzende sah dies nicht als bindend an. Statt dessen kämpfte er mit allen politischen Mitteln für die Durchsetzung des Abzugs. Um einen Kabinettsbeschluss für den Abzugsplan herbeiführen zu können, entließ Sharon mehrere Minister. Die Zustimmung der Knesset erreichte der Ministerpräsident nur durch den Umweg einer Regierungsumbil­dung. Nachdem die Nationalreligiöse Par­tei, die Partei"Nationale Einheit"(aus Pro­test gegen die Siedlungsräumungen) und Shinui(aus Protest gegen den Haushalts­plan) aus der Regierung ausgeschieden waren, bildete Sharon eine Koalition mit der Arbeitspartei, deren Abgeordnete dem entsprechenden Gesetzesentwurf zustimm­ten. Gleichzeitig ignorierte Sharon hartnäckig den Ruf nach einem Referendum, der so­wohl in seiner eigenen Partei als auch im Umfeld der Siedler immer lauter wurde. Eine solche Abstimmung hätte einerseits den Abzugstermin erheblich verzögert; andererseits wurde befürchtet, dass sie ­speziell in Siedlerkreisen- eine Debatte über die Legitimität arabischer Stimmen in dieser für das„jüdische Volk“ so kritischen Frage entzündet hätte. Mit dem Scheitern eines entsprechenden Gesetzentwurfes zur Abhaltung eines Referendums am 28.3.2005 waren die parlamentarischen Möglichkeiten zur Verhinderung des Ab­zugs ausgereizt. Zwar hatte Ariel Sharon diese Schlacht für sich entschieden, sein politisches Taktieren ermöglichte den Geg­nern des Abzuges allerdings, sich als Hüter der israelischen Demokratie zu präsentie­ren. D ER W IDERSTAND DER S IEDLER Mit der Ausschöpfung der parlamentari­schen Möglichkeiten ruhen die Hoffnungen 1