Portugals neue Sozialistische Regierung: Ein“Kompetenzteam” für progressive governance Am 11. März 2005 wurden die Minister der neuen portugiesischen Regierung unter Premierminister José Socrates vereidigt. Bei der Regierungsbildung in Folge des überwältigenden Wahlsieges der Sozialistischen Partei(PS) am 20. Februar setzte der neue Premier und PS-Führer neue Akzente. So hielt er bis zum Tage der Vorlage der Kabinettsliste beim Staatspräsidenten sämtliche Namen der zukünftigen Regierungsmitglieder geheim und unterstrich damit gegenüber den an“undichte Stellen” in den Institutionen gewöhnten Medien und ihrem Publikum, daß es ihm mit seinem im Wahlkampf bekundeten Willen zu einer Änderung in der politischen Kultur des Landes ernst sei. In die gleiche Richtung zielte die Reduzierung des traditionell aufwendigen, im Volksmund als “Küss-die-Hand” bezeichneten Zeremoniells bei der Vereidigung der Regierung auf ein Mindestmaß. Die nüchterne Professionalität, mit der José Sócrates den Wahlkampf geführt hat, ist auch bei der Regierungsbildung zu erkennen. Mit 16 Ministern bildet die Regierung Sócrates die kleinste Mannschaft seit den Zeiten des liberal-konservativen Premiers Anibal Cavaco Silva(1985-1995). Der Anteil an Parteilosen ist mit 8 von 16 sehr hoch, und es ist erkennbar, daß der Sachverstand der Kandidaten das zentrale Auswahlkriterium war. Der Altersdurchschnitt der Kabinettsmitglieder liegt unter 53 Jahren, im engeren Führungskreis, der neben José Sócrates selbst den Innenminister António Costa und den Regierungsminister Pedro Silva Pereira einschließt, gar bei 44. Das damit entstehende Bild eines jungen, aufgeschlossenen Teams wird allerdings durch einen sehr geringen Frauenanteil gestört: Von 16 Ministern sind nur 2 Frauen, und unter den 35 Staatssekretären befinden sich lediglich 4 Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts. Insgesamt repräsentiert die Regierung eine ausgewogene Mischung von professioneller Kompetenz, Innovationsfähigkeit und sozialem Engagement. Den inneren Führungskreis der Regierung bilden, wie oben gesagt, der Premier selbst, Innenminister António Costa und Regierungsminister Pedro Silva Pereira. António Costa stieg in der Regierungszeit von António Guterres vom Staatssekretär für Parlamentarische Angelegenheiten zum Justizminister auf (1999-2002). In den ersten 2 Jahren der Opposition führte er die Sozialistische Fraktion im Parlament, um nach den Europawahlen 2004 nach Brüssel/Straßburg zu wechseln. Pedro Silva Pereira ist langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter von José Sócrates, der ihn 1999 zu seinem Staatssekretär im Umweltministerium machte. Seine Funktion in der jetzt gebildeten Regierung (Präsidium des Ministerrates) entspricht in etwa der eines Staatsministers im Kanzleramt. Politisch sind diese drei Schlüsselfiguren auf die Mitte hin orientiert. António Costa beeilte sich nach den Wahlen, die in der Partei verständlicherweise aufgkommende Euphorie zu dämpfen. Er stellte klar, daß die Niederlage der wegen offensichtlicher Inkompetenz abgewählten Rechten nicht als Linksruck des Wahlvolkes mißverstanden werden dürfe, sondern als Auftrag zur good governance. Zu den politisch einflußreichen Personen in der Regierung Sócrates können außerdem gezählt werden: