BERICHT AUS ROM Büro Rom Ufficio per l'Italia Via del Babuino, 99/VII I-00187 Rom/ Italien Tel.:++39 06 678.88.59, Fax:++39 06 679.32.54 michaelbraun@tiscalinet.it Italien vor den Wahlen März 2006 Am 9. und 10. April sind knapp 50 Millionen Wähler aufgerufen, die beiden Kammern des italienischen Parlamentes – das Abgeordnetenhaus und den Senat – neu zu wählen. Zwei Lager treten dabei gegeneinander an: Die Rechtsallianz „Haus der Freiheiten“ unter dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und das Mitte-Links-Bündnis„Union“ unter Romano Prodi. Ein erstes Resultat hat sich im laufenden Wahlkampf schon herauskristallisiert: Die beiden Blöcke absorbieren nach allen Umfragen fast 100% der Wählerschaft; Parteien, die nicht in einer der beiden Allianzen antreten, sind zur völlig zu vernachlässigenden Größe geworden. Pro oder contra Berlusconi – dies ist die alles beherrschende Frage. Und ein zweites Resultat steht heute auch schon fest: So oder so wird dieser Wahlgang zu Silvio Berlusconis letzter politischer Schlacht werden. Seit nunmehr 12 Jahren, seit seinem Eintritt in die Politik 1994, beherrscht der Medienunternehmer die politische Szene Italiens, und seit fünf Jahren regiert er das Land mit seiner Rechtskoalition. Jetzt tritt der knapp 70-Jährige ein letztes Mal an.„Mindestens zehn Jahre, um das Land umzubauen“, hatte Berlusconi im Jahr 2001 von den Wählern verlangt. Sollte er siegen, so droht dieser„Umbau“ tatsächlich vollendet zu werden, mit einem Berlusconi, der wohl das Amt das Regierungschefs aufgeben würde, um sich zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. In welche Richtung der angestrebte Umbau geht, ist nach fünf Jahren„Berlusconismus“ schon klar. Hauptziel der Rechtskoalition war und ist es, neben der Lösung höchstpersönlicher Probleme des Premiers auf den Feldern Justiz und Mediengesetzgebung eine völlige Neuordnung der Machtgleichgewichte in der italienischen Politik und Gesellschaft vorzunehmen. Die Schwächung, ja die weitgehende Neutralisierung aller Gegenkräfte gegen die Rechtsregierung – seien es nun der Staatspräsident, die parlamentarische Opposition, unabhängige Medien, die Justiz oder die Gewerkschaften – ist dabei der rote Faden. Vieles hat die italienische Rechte auf diesem Feld seit 2001 angefangen, mit ihren Justiz- und Mediengesetzen oder mit der Verfassungsreform, doch wenig ist bisher vollendet. Umso mehr hofft die Mitte-Links­Opposition darauf, dass der Wahlgang vom 9./10. April in einem ganz anderen Sinne zu Berlusconis letzter Schlacht wird: nämlich zum Waterloo des Mannes, der sich auch schon mal gern mit Napoleon vergleicht. Dem früheren EU­Kommissionspräsidenten Romano Prodi ist es gelungen, die gesamte Opposition von der radikalen Linken bis hin zu eher konservativen Mitte-Kräften in seinem